Politik-Insider

Erster Blick auf neue Regierung

Der Fahrplan für die neue türkis-grüne Regierung steht – und von den Verhandlungsinsidern sind auch schon Ressortverteilung und „heißeste“ Ministernamen zu erfahren.

Knapp 10 Tage brauchen die Verhandler von ÖVP und Grünen noch, um den türkis-grünen Koalitionspakt zu schmieden. Am Nikolo-Weekend (6. bis 8. Dezember) soll das Regierungsabkommen fertig sein – gerade rechtzeitig, damit die Grünen am letzten Wochenende vor Weihnachten noch ihren Sonderparteitag für das „Ja“ abhalten können.

Gleich nach der Weihnachtspause sollen dann alle Minister ernannt und die Regierung angelobt werden.

Eine Riesenüberraschung wird die Ressortverteilung der neuen Regierung werden.

Werner Kogler hat sich im Regierungspoker als eiskalter Gambler erwiesen und für die Grünen gleich fünf Minister erkämpft. Nach heutigem Stand würden das Umweltministerium (mit allen Verkehrs- und Infrastrukturagenden), das Sozialministerium (samt Gesundheit), das Außen-, das Bildungsministerium und das Vizekanzleramt samt Kulturministerium grün werden.

Der Poker des Werner Kogler ist damit aber noch nicht zu Ende. Derzeit kämpft er noch um ein sechstes Ministerium (das Frauen- und Familienressort) und zwei weitere Staatssekretäre für Finanzen und Integration.

Während Kogler wie ein Hamster Ministerien sammelt, hat sich Sebastian Kurz die wirklich wichtigen Machtzentren geschnappt: Mit Finanz- und Wirtschaftsressort kontrolliert er das Budget, mit Innenressort, Verteidigung und Justiz sind in der nächsten ­Regierung auch alle Machtressorts für Legislative und Exekutive fest in der Hand der ÖVP. Der Wunsch der Grünen, Innen- und Justizressort unabhängig zu besetzen, dürfte ins Leere gehen.

 

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Zwölf Minister – und gleich fünf davon werden grün

Sebastian Kurz fährt für die neue Regierung offenbar sein versammeltes „Dream-Team“ auf. Grüne Insider verraten aus den Regierungsverhandlungen, es hätte von ÖVP-Seite Andeutungen gegeben, dass:

  • Gernot Blümel neuer Finanzminister wird,
  • ÖVP-General Karl Nehammer als absoluter „Hardliner“ das Innenressort erhält,
  • Karoline Edtstadler die neue Justizministerin wird.

Kurz hält sich völlig bedeckt – deshalb ist auch noch offen, ob Schramböck, Bogner-Strauß, Köstinger ihre „alten“ Ressorts behalten, oder ob es eine Job-Rotation gibt.

Wenn Nehammer nicht Innen-, sondern Verteidigungsminister wird, gilt Gernot Blümel als Innenminister fast als „Muss“. Dann würde Margarete Schramböck Finanzministerin, vielleicht Elisabeth Köstinger Wirtschaftsministerin, und Juliane Bogner-Strauß könnte Bildungsministerin werden – weil die ÖVP dieses Ressort gerne mit dem Familienressort an die Grünen „abtauschen“ würde. Im Gegenzug könnte es doch eine unabhängige Justizministerin – Favoritin wäre Brigitte Bierlein – und Karoline Edtstadler als Kanzleramts- und Europaministerin geben.

© ÖSTERREICH-Grafik

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Die grünen Stars: Hebein, Gewessler und Anschober

Bei den Grünen dagegen ist die Ministerverteilung fast schon gelaufen:

  • Leonore Gewessler wird zu 99,9 % Umweltministerin,
  • Birgit Hebein wollen alle als Sozialministerin,
  • Lothar Lockl steht als neuer grüner Außenminister fest,
  • Eva Blimlinger, die extrem linke Uni-Rektorin, soll neue Bildungsministerin werden.
  • Und Rudi Anschober ist der absolute Wunschkandidat für das höchst umstrittene grüne Integrationsstaatssekretariat, mit dem die Grünen im Innenressort die Asylpolitik Kickls umdrehen möchten.

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