Wahlkampf ist noch völlig offen
Die Koalition erlebt kurz vor ihrem Ende noch einen lautstarken Krach.
Der Kanzler hat ohne jede Rücksprache mit seinem Koalitionspartner endlich eine Steuerreform für den Mittelstand angekündigt.
Das ist definitiv schlechter Stil – denn wenn man einen Partner hat und mit ihm weitere fünf Jahre regieren will, entwickelt man eine große Steuer-Reform gemeinsam. Und nicht gegeneinander.
Politisch ist diese Steuer-Reform aber richtig – an ihr führt kein Weg vorbei. In diesem Land wird das Arbeits-Einkommen viel zu hoch besteuert. Vor allem die mittleren Einkommen verlieren jede Lust am Job, wenn sie auf die Abzüge am Lohnzettel schauen.
Kein Mensch in diesem Land hat Verständnis dafür, dass er weiter die höchsten Steuern in Europa zahlen soll, nur weil die Regierung trotz Hypo-Pleite 2016 ihr Null-Defizit erreichen will.
Natürlich ist das Null-Defizit wichtig. Aber das erreichen wir besser mit klaren Einsparungen in der Verwaltung, mit einer Banken-Abgabe und mit einer maßvollen Reichen-Solidaritätsabgabe als mit Horror-Steuern.
Die Steuer-Reform ist überfällig. Sie wird die Wahl entscheiden, wenn Spindelegger seinen Kurs nicht ändert. Die VP muss JA zu dieser Steuer-Entlastung sagen – sie kann dabei mehr Familien-Entlastung und seriöse Gegenfinanzierung fordern …
… Aber wer eine Steuer-Entlastung blockiert, begeht politischen Selbstmord. Garantiert.
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