Haftungen nur im Worst-Case budgetwirksam

Die österreichische Beteiligung am bis zu 750 Mrd. Euro schweren "Schutzschirm" für den Euro bedeutet nicht zwangsläufig, dass Österreich budgetär belastet wird. Das Hilfspaket sieht nämlich vor, dass eine EU-Finanzierungsgesellschaft, ausgestattet mit Garantien der Mitgliedsländer (darunter auch Österreich), Kredite aufnimmt und an notleidende EU-Staaten weiter gibt.

Österreich käme erst zum Handkuss, wenn ein hilfesuchendes Land tatsächlich pleitegeht und den Kredit nicht mehr bedienen kann. Dann würde die Haftung schlagend und Österreich müsste bezahlen. Nach diesem Muster haftet die Republik schon jetzt für hohe Milliardenbeträge - etwa im Rahmen des Bankenpakets und der Exportförderung.

Per 31. Dezember 2009 verzeichnete der Bund ausstehende Garantien in Höhe von 124,5 Mrd. Euro. Sollte das gesamte Euro-Hilfspaket in Anspruch genommen werden (was derzeit nicht absehbar ist), dann würde sich dieser Wert um den österreichischen Anteil von bis zu 12,5 Mrd. Euro erhöhen. Laut Finanzministerium könnte diese Summe vom nicht ausgeschöpften Haftungsrahmen des Bankenpakets (37,6 Mrd. Euro) "abgezweigt" werden.

Unmittelbar budgetwirksam wären diese Haftungen freilich nicht, zumindest so lange die mit EU-Krediten unterstützten Staaten ihre Raten bezahlen können. Im Fall einer Staatspleite würden die Garantien aber schlagend. Im Worst Case-Senario, wenn Österreich also für Kredite im Ausmaß von 12,5 Mrd. Euro gerade stehen müsste, würde das ein Budgetdefizit von zusätzlichen vier Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten, wie Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller der APA sagte. Auch der Schuldenstand würde entsprechend steigen.

Das Kalkül der EU-Staaten lautet freilich, dass allein die Existenz des Hilfspakets ausreichen soll, um Krisen wie im Fall Griechenlands zu verhindern. Auch Schratzenstaller betont, dass das Hilfspaket in seinem Ausmaß einem "Big Bang" gleichkomme. Die EU habe Entschlossenheit signalisiert, um die negative Dynamik am Finanzmarkt zu bremsen. "Man hat jetzt wirklich schnell reagiert. Das zeigt, dass man aus der Griechenland-Krise gelernt hat", so die Wifo-Expertin.

Übrigens bedeuten Kredit-Haftungen für den Staat nicht nur ein Risiko, sondern können im besten Fall auch zusätzliche Einnahmen bringen. So müssen die Banken für die vom Bund übernommenen Garantien ein "Haftungsentgelt" bezahlen. Im Vorjahr haben diese Gebühren (inklusive Dividenden für die den Banken zusätzlich gewährten Eigenkapitalhilfen und abzüglich der dabei anfallenden Finanzierungskosten) dem Bund 275 Mio. Euro erbracht.