Was spricht gegen eine Neuwahl ?
Üblicherweise ist der mediale Theaterdonner zu Neuwahlen nicht ernst zu nehmen. Er kommt mit der Regelmäßigkeit eines Gewitters – und verzieht sich ebenso rasch.
Diesmal könnte sich das Koalitions-Gewitter aber zum Tsunami entwickeln.
SPÖ und ÖVP passen nicht mehr zueinander.
Der Steuer-Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP zeigt, dass beide Parteien am „Nix geht mehr“-Punkt angekommen sind.
Das Spindelegger-Credo heißt: Nulldefizit, diszipliniertes Sparen überall, keine Reichen-Steuer und Steuer-Entlastung nur ohne neue Schulden.
Die Faymann-Doktrin ist das exakte Gegenteil: kein harter Spar-Kurs, mehr Geld für Bildung und Infrastruktur, Steuer-Entlastung für Kleine, aber dafür Reichen-Steuern.
Diese politischen Ziele passen nicht mehr zueinander. Diese Koalition hat sich überlebt. Sie schafft keine positive Dynamik, keine Reformen mehr – nur noch Blockade.
Vermutlich wäre es für das Land besser, neu zu wählen und eine Richtungsentscheidung zu treffen:
- Für einen Spindi-Sparkurs mit ÖVP und Neos.
- Oder für das rot-grüne Projekt à la Wien.
Die SPÖ hat klare Sympathien für Neuwahlen.
Ihre drei wichtigsten Landes-Kaiser (Häupl, Voves, Niessl) stehen 2015 zur Wahl. Sie wissen: Mit einer blockierten Regierung ohne Steuersenkung erleben sie ein Debakel.
Mit dem Streit um die Steuer-Senkung kann die SPÖ eine Neuwahl gewinnen – und sich neu positionieren.
