Asyl-Streit wird unerträglich !
Die Asyl-Situation in Österreich wird langsam unerträglich. Nach jahrelangen Verhandlungen erfüllen weiterhin 6 von 9 Bundesländern die vorgeschriebene Flüchtlings-Quote nicht. Das Lager in Traiskirchen sprengt zum gefühlten hundertsten Mal seine Belastungsgrenze. Die FPÖ demonstriert zum gefühlten tausendsten Mal gegen die Asylwerber. Man greift sich an den Kopf, dass ein so Touristen-freundliches Land wie Österreich das Problem von knapp 10.000 Syrien-Flüchtlingen nicht lösen kann.
Ein Gesetz soll für jeden Ort die Quote regeln
Dabei wäre alles ganz einfach. Die Regierung soll endlich eine gesetzliche Quote nicht nur für alle Bundesländer, sondern für alle Gemeinden festlegen.
Wer diese Quote nicht erfüllt und in Relation zu seiner Einwohnerzahl zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, sollte in Zukunft eine empfindliche Geldstrafe zahlen.
Die "Eiserne Johanna" muss jetzt Härte zeigen
Es ist höchste Zeit, dass das Thema Flüchtlinge ent-emotionalisiert wird. Auf dem Rücken von Syrien-Flüchtlingen sollte niemand – auch nicht die FP – Wahlkampf machen.
Ministerin Mikl-Leitner hat bisher im Vergleich zu ihren Vorgängern bei der Asylpolitik einen guten Job gemacht. Jetzt muss sie endlich in aller Härte handeln. Und zwar nicht gegen die in der Mehrheit bemitleidenswerten Flüchtlinge – sondern gegen die Gemeinden und Länder, die Asyl verweigern …
