Je suis Charlie: Wie die Politik reagieren muss
Die Gedenkveranstaltung heute vor dem Bundeskanzleramt ist ein wunderbares Zeichen der Solidarität Österreichs mit den Opfern von Paris. Es ist wichtig, dass die demokratische Welt jetzt Stärke und Solidarität zeigt.
Schöne Worte allein werden freilich zu wenig sein. Es braucht jetzt klare Signale, schärfere Gesetze und ein härteres Durchgreifen von Justiz und Polizei.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich wird sich – nach dem Vorbild der „Initiative liberaler Muslime“ – viel schärfer von den radikalen Muslimen distanzieren müssen.
Der Gesetzgeber muss rasch schärfere Gesetze gegen radikale Muslime erlassen. Wer Propaganda für Terror macht, Sympathie und Kooperation mit ISIS und Al-Kaida zeigt oder für die ISIS wirbt, gehört ins Gefängnis.
Eine Justiz wie unsere, die die Hälfte (!) der zuletzt in Österreich verhafteten Terror-Freunde wieder auf freien Fuß setzt und den Rädelsführer im Prozess gegen ÖSTERREICH zum Sieger erklärt, ist lebensgefährlich. Unsere Gesetze sind zu schwach, die Richter zu feig und unsere Politik (mit Ausnahme Johanna Mikl-Leitners) zu langsam.
Das Massaker von Paris muss ein Wachruf sein. Wir dürfen Terroristen, die mit Waffen des 20. Jahrhunderts eine ISIS-Diktatur des 14. Jahrhunderts erzwingen wollen, nicht länger tolerieren.
Ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zur Meinungsfreiheit, aber auch zur Toleranz gegenüber liberalen Muslimen ist das Gebot der Stunde – aber genauso dringend eine Politik der Härte und Kompromisslosigkeit gegenüber allen Terror- und ISIS-Sympathisanten. Das sind wir den Toten von Charlie Hebdo schuldig. Denn BEIDES heißt „Je suis Charlie“.
