Wolfgang Fellner
Das sagt Österreich
Krokodilstränen und 15.600 € für den ,Ehrenmann‘.
Die Tränendrüsen der ÖVP haben derzeit Hochbetrieb. Von Spindelegger bis Khol heulen die VP-Granden Rotz und Wasser, um Schüssels Abgang zu betrauern.
Bei aller Wertschätzung der politischen Reformen – Schüssel wird als Chef einer Regierung in die Geschichte eingehen, die 200 Millionen Korruptionsgeld kassiert hat.
Damit hat der ÖVP-Chef einen enormen Schaden an der politischen Moral, aber auch am Vertrauen in die Politik verursacht.
Die Frage, ob Schüssel selbst kassiert hat (was ihm wirklich keiner unterstellen will), ist dabei völlig nebensächlich. Als Chef einer Regierung, in der alles nach Schüssels Willen lief, ist der Mini-Napoleon unbestreitbar für diesen Korruptionssumpf verantwortlich.
Es war Schüssel, der den Irrsinn der Eurofighter erfand. Es war der Kanzler, der über „seine“ ÖIAG Telekom & Co. dirigierte. Und kassiert hat bei alldem nicht irgendwer, sondern der Ehemann von Schüssels wichtigster Partei-Lady.
Wer Wolfgang Schüssel nach diesem Desaster als „Ehrenmann“ abfeiert und ihm auch noch 15.600 Euro Pension aus Steuergeld (!) zahlt, der verkauft die Österreicher für blöd. Irgendwann platzt den Wählern der Kragen
Schüssels Rücktritt in Bildern
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Hier tritt Schüssel zurück
© APA/ROBERT JAEGER
Hier tritt Schüssel zurück
© APA/ROBERT JAEGER
Hier tritt Schüssel zurück
© TZ ÖSTERREICH / BRUNA
So reagieren die Parteien
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Michael Spindelegger, ÖVPTiefen Respekt" zollt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für seine Entscheidung, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. "Ich respektiere den konsequenten Schritt von Wolfgang Schüssel. Die ÖVP und Österreich sind ihm zu großem Dank verpflichtet, haben doch viele jener Reformen, die Wolfgang Schüssel - teils gegen heftige Widerstände - mutig durchsetzte, Österreich nachhaltig modernisiert und wettbewerbsfähiger gemacht. Essentielle Reformen, die unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durchgeführt und eingeleitet wurden, haben auch entscheidend dazu beigetragen, uns jenen Spielraum zu geben, den wir brauchten, um die gegenwärtige Krise zu meistern", so Spindelegger, und abschließend: "Reformen durchzusetzen, das benötigt einiges an Mut. Mut, den uns Wolfgang Schüssel vorgelebt hat".
© APA/ Pfarrhofer
Günther Kräuter, SPÖDie SPÖ rechnet damit, Wolfgang Schüssel nach seinem Abgang aus der Politik als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss zur Ära Schüssel/Grasser wieder zu treffen. Das erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag in einer Aussendung. "Eine endgültige Beurteilung der persönlichen Integrität Schüssel wird maßgeblich von den Erkenntnissen der Untersuchung der politischen Verantwortung für die Skandale von Eurofighter über BUWOG bis Telekom abhängen", so Kräuter.
© APA/ Fohringer
Eva Glawischnig, GrüneAus Sicht der Grünen ist das angekündigte Zurücklegen des Mandates durch Wolfgang Schüssel ein "längst überfälliger, aber nur erster Schritt". Bundessprecherin Eva Glawischnig erklärte am Montag: "Die politische Verantwortung unter schwarz-blau kann er nicht ablegen. Vorwürfe insbesondere gegen Karl-Heinz Grasser (Ex-Finanzminister, Anm.) gab es ja schon sehr früh und hier hat er über Jahre hinweg weg geschaut." Wichtig sei nun, dass die ÖVP ihre "Blockadehaltung" aufgebe und eine schonungslose Aufklärung ermögliche, so die Grünen-Chefin.
© APA/ Neubauer
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