Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Seit Samstagfrüh ist in der SPÖ Feuer am Dach. Die unterschiedlichen Fraktionen der Partei streiten auf Facebook und Twitter wie wild über einen Berater-Vertrag, den die damals neue SPÖ-Führung von Thomas Drozda im Februar 2019 mit dem geschassten Ex-Parteigeneral und „Partei-Rebell“ Max Lercher als damals neuen Geschäftsführer der Leykam abgeschlossen hat. Gestritten wird vor allem darum, ob Lercher die 20.000 Euro persönlich kassiert hat oder ob das Geld in „seine“ Leykam GmbH geflossen ist. Voll Empörung schießen seit Samstag Lercher selbst und die Steirer-SPÖ auch gegen ÖSTERREICH, das ihrer Meinung nach eine „Falschmeldung“ veröffentlicht habe.
Um eines klarzustellen: Von einer „Falschmeldung“ kann keine Rede sein. Im von Isabelle Daniel – sogar mit Foto – gezeichneten Artikel hieß es wörtlich völlig korrekt: „Als Geschäftsführer der Leykam Medien AG hat Lercher seit Frühjahr einen Vertrag mit der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle in Höhe von 20.000 Euro im Monat.“ GENAU SO stand es Samstag in ÖSTERREICH. GENAU SO wurde es im SPÖ-Bundesparteivorstand tags zuvor – übrigens unter besonderer Betonung der Person Lercher – vorgetragen. Und GENAU SO stimmt es auch. Jedes Wort in der ÖSTERREICH-Story ist richtig. Keine Rede von einer Falschmeldung.
Im Moment ist völlig unklar, wer die 20.000 pro Monat - seit Februar immerhin 160.000 Euro – kassiert hat. Wurde damit die zu Lerchers Amtsantritt im Februar völlig marode Leykam (die über eine Tochterfirma zu 80 % im Eigentum der Steirer-SPÖ steht) saniert? Wurde das ganze Geld oder ein Teil oder gar nichts an Lercher für die im Vertrag fixierte „Beratungstätigkeit“ ausbezahlt? Vor allem: Welche Leistung wurde von der Leykam als Firma oder von Lercher als Privatperson für die 20.000 Euro erbracht?
Spannendes Detail am Rande: Alle Leistungen, die die Leykam für Rendi-Wagner direkt erbracht hat (also etwa die Organisation der „Road Show“ im Wahlkampf) wurden von der Leykam noch einmal (!) extra an die SPÖ verrechnet.
Die Frage, die dringend geklärt werden muss, ist also: Wofür sind die 20.000 Euro pro Monat? Welche Leistung hat die Leykam und welche Leistung hat Lercher persönlich erbracht? Hat die Leykam das Geld – oder Teile davon – an Lercher weiter überwiesen? Und wenn ja, wie viel ist an Lercher geflossen, wie viel an andere Mitarbeiter?
Sich hier – wie Lercher – auf eine“ Verschwiegenheits-Klausel“ auszureden ist völlig unzulässig. Die Fakten gehören offengelegt: Welche Rechnungsflüsse gibt es? Welche Leistungen? Wie viel hat Lercher persönlich kassiert? Wie viel die Leykam?
So oder so hat die steirische SPÖ kurz vor der Landtagswahl einen Mega-Skandal am Hals: Weil entweder ihre eigene Partei-Medienfirma versteckte Zahlungen in Höhe von 160.000 Euro kassiert hat – oder Lercher das Geld erhalten hat. Wenn das nicht bald offengelegt wird, ist das ein Fall für den Staatsanwalt.