Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Österreichs neuer Bundeskanzler Karl Nehammer legt derzeit eine beachtliche Arbeitsleistung vor. Diese Woche war er im Dauerstress – vom Mückstein-Rücktritt über das Impfpflicht-Ende, Parlament bis zum EU-Gipfel in Versailles. Trotzdem opfert er heute seinen freien Sonntag für einen „Energiegipfel“, der endlich die nötige Spritpreisbremse durch Verzicht auf die Mineralölsteuer bringen soll.
Nehammer braucht dringend Erfolge. Seine ÖVP fällt immer tiefer. Und seine türkis-grüne Regierung schlittert von einem Debakel ins nächste.
Zuerst richtet "Mücke" ein Debakel an, dann flüchtet er …
Am peinlichsten ist für diese Koalition das Corona-Debakel. Österreich war einmal das EU-Land mit den niedrigsten Corona-Zahlen. Jetzt haben wir die mit Abstand höchste Sieben-Tage-Inzidenz der EU.
Der feige aus seinem Amt geflüchtete Amateur-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hat alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann.
Zuerst hat „Mücke“ panisch als einziges Land der EU eine fast diktatorische Impfpflicht erlassen, gleichzeitig aber die Werbung für die Impfung gestoppt, sodass wir seit Einführung der Impfpflicht, die unser Land gespalten und Zehntausende zu Demos getrieben hat, gerade 2 % Plus bei den so wichtigen Anti-Corona-Impfungen haben. Zuletzt musste der gedemütigte Minister die Impfpflicht wieder „aussetzen“, weil die ÖVP-Landeshauptleute zu Recht einen Wähler-Aufstand fürchteten.
Bei den Öffnungen war es noch schlimmer: Zuerst wurden viel zu lange Gastro und Handel (wo es keine Ansteckungen gibt) sinnlos zugesperrt, dann wurde wie durch einen Verrückten auf einen Schlag alles geöffnet – inklusive Sperrstunde und Nachtgastro, wo jeder weiß, dass es dort Ansteckungen en masse gibt.
Das Corona-Zickzack von Mückstein hat uns nicht nur ein Gesundheitsdesaster beschert, sondern auch die bisher größte Vertrauenskrise in die Politik. Niemand glaubt dieser Regierung noch ein Wort.
Nächstes grünes Attentat: 5 € mehr für jede Tankfüllung
Schon planen die Grünen den nächsten Anschlag: Umweltministerin Leonore Gewessler, die in dieser dramatischen Energiekrise völlig abgetaucht ist, will allen Ernstes trotz explodierender Spritpreise am 1. Juli ihre CO2-Steuer einführen. Das bedeutet für jeden 5 Euro mehr für jedes Mal Volltanken. Wenn das kommt, wird diese Regierung wohl mit nassen Fetzen davongejagt werden.
Kanzler Nehammer versucht verzweifelt, seine immer stärker schleudernde Regierung gegen die Grünen auf Kurs zu halten. Sein Vorschlag, die Mineralölsteuer teilweise – ich meine: hoffentlich ganz – auszusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss den Menschen geholfen werden – mit Teuerungsausgleich, Einkaufsgutscheinen, komplettem Aussetzen der Mineralölsteuer.
Karl Nehammer muss jetzt Mut zeigen – auch in der Ukraine-Krise. Es ist eine Schande, dass sich Österreich (neben den Deutschen) als letztes Land Europas gegen den Importstopp für russisches Gas und Öl stemmt, mit dessen Gewinn (einer Milliarde Euro pro Tag!) Putin seinen Krieg finanziert.
Unsere Regierung soll der Wirtschaft und den Bürgern die gestiegenen Energiekosten aus den ohnehin explodierenden Mehrwertsteuer-Einnahmen voll ersetzen – aber nicht Putins Krieg finanzieren.
Und wenn Nehammer wirklich Mut hat, dann geht er so rasch wie möglich in Neuwahlen. Die Österreicher schätzen ihn als Kanzler, seinen Arbeitseinsatz, seine durchaus vernünftigen Ideen (siehe Spritpreisbremse) – aber kein Wähler will mehr diese Regierung, die nur noch einem Trümmerhaufen gleicht …
