Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Gesamt-Chefredakteur Niki Fellner.
Die türkis-grünen Verhandlungen gehen in die heiße Phase. Jetzt übernehmen die Chefs das Ruder – das ist gut so. Denn die harten Brocken können ohnehin nur Kurz und Kogler persönlich lösen.
Dabei muss Kurz aufpassen, dass Türkis-Grün nicht den Anschein einer Belastungsregierung bekommt. Das würde bei einem Großteil der ÖVP-Wähler (und Österreicher) nämlich ganz und gar nicht gut ankommen.
Ein wichtiger Punkt sind dabei die geplanten Ökosteuern. Keine Frage: Eine Ökologisierung des Steuersystems ist sinnvoll. Aber: Insgesamt muss die Abgabenquote in Österreich deutlich sinken. Die seit Jahren angekündigte Steuerreform muss endlich her.
Gleiches gilt für das Nulldefizit: Die letzte Regierung hat mit der Schuldenpolitik aufgehört. Dieser Nulldefizitkurs darf jetzt nicht für irgendwelche „warmen Eislutscher“ aufgegeben werden. Auch die Grünen müssen realisieren, dass nicht alle ihre Forderungen finanzierbar sind.
Wenn die Grünen regieren wollen, dann müssen sie jetzt Kompromisse schließen. Das heißt auch, sich von einigen ihrer Punkte zu verabschieden. Entweder weil sie nicht mehrheitsfähig sind (Stichwort Migration), oder weil sie schlicht zu teuer sind. Was man nicht vergessen sollte, ist, dass die Grünen bei dieser Wahl 14 % und die Türkisen 38 % hatten. Das sollte sich auch im Regierungsprogramm wiederfinden.
