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Das sagt ÖSTERREICH

Orbán ist als Staatsgast Katastrophe

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Die Regierung von Kurz & Strache war bei der letzten Wahl so erfolgreich, weil sie als „Kraft der politischen Mitte“ aufgetreten ist – modern, reform­orientiert und EU-freundlich.
 
Jetzt kommt erstmals Sand ins Getriebe – die „Regierung der Mitte“ rückt immer weiter nach rechts. Und das ist vielen Wählern sicher nicht recht.
 
Die FPÖ ist seit der NÖ-Wahl im Nazi-Eck, weil sie einen rechtsextremen Burschenschafts-Fan als Spitzenkandidaten nominiert hat – der prompt kein Nazi-Fettnäpfchen ausgelassen und damit das Image der zuletzt so „sanften“ Partei ruiniert hat.
 
Dümmer ist nur noch die Idee, als ersten Staatsgast ausgerechnet den ungarischen Rechts-Rambo Viktor Orbán einzuladen. Bei allem Verständnis dafür, dass die neue Regierung die Kontakte zu den Ost-Nachbarn verbessern will:
 
Die Einladung an Orbán ist so ziemlich das schlimmste Signal, das diese Regierung derzeit an Europa und die Wähler senden kann.
 
Orbán ist alles – nur hoffentlich kein Vorbild für Kurz & Strache: Er ist rechtsextrem, er ist unmenschlich in der Flüchtlingsfrage, er ist ein undemokratischer Diktator, er ist ein Umwelt-Sünder und er ist ein Zerstörer der EU, der sich vor seinem Wien-Besuch sogar mit Geert Wilders traf.
 
Wem ist die Schnaps-Idee eingefallen, diesen Rambo-Diktator und EU-Außenseiter als ersten „Staatsgast“ der ­neuen Regierung einzuladen?
 
Strache, der Orbán ursprünglich als Vorbild bewunderte, hat im Wahlkampf diesem Möchtegern-Despoten abgeschworen, sich klar zur EU ­bekannt, einen Kurs der Mitte gewählt – völlig richtig so.
 
Kurz hat betont, dass Orbán kein Vorbild ist – dass seine Regierung etwa in der Medienpolitik und beim ORF, aber auch bei der EU-Linie keine „Orbanisierung“ will.
 
Und jetzt? Wer ist der nächste Staatsgast? Die rechtsextremen Polen? Oder Erdogan, der neue Freund unserer Außenministerin?
 
Die Regierung muss auf­passen, dass sie ihr Image nicht kaputtmacht, ehe sie richtig gestartet ist.


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