Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
ÖSTERREICH veröffentlicht heute die aktuellsten Abschiebe-Zahlen für das Jahr 2018 – und die haben es in sich. Laut der offiziellen Statistik des Innenministeriums gab es heuer um 46 Prozent mehr Abschiebungen. Damit löst die Regierung eines ihrer großen Wahlversprechen ein: Eine rigorose Asyl- und Zuwanderungspolitik.
Innenminister Herbert Kickl ist dabei zum beinharten „Law-and-Order-Minister“ dieser Regierung mutiert, der bei seiner Abschiebe-Politik kein Erbarmen zeigt. 41,4 % der Abgeschobenen sind strafrechtlich verurteilt – gut und richtig, dass die konsequent unser Land verlassen müssen.
Die Regierung segelt bei ihrer Asyl- und Zuwanderungspolitik freilich mit Rückenwind. Denn auch die Zahl der Asyl-Anträge sank 2018 um 46 %. Das liegt einerseits natürlich an innenpolitischen Maßnahmen wie der Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge. Vor allem liegt es aber an der geopolitischen Lage und den zurückgehenden Flüchtlingsströmen.
Die Mehrheit der Österreicher steht jedenfalls hinter diesem harten Asyl- und Zuwanderungskurs. Nur darf das Pendel jetzt nicht zu weit nach rechts ausschlagen. Für gut integrierte Familien, Lehrlinge und Kriegsflüchtlinge muss in Österreich weiter Platz sein. Da sollte die Regierung etwas mehr Menschlichkeit walten lassen und nicht NUR auf „Law and Order“ setzen.
