Niki Fellner mit oe24 redaktion

Das sagt ÖSTERREICH

Wie hart ist die Asyl-Politik der Regierung?

Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

ÖSTERREICH veröffentlicht heute die aktuellsten Abschiebe-Zahlen für das Jahr 2018 – und die haben es in sich. Laut der offiziellen Statistik des Innenministeriums gab es heuer um 46 Prozent mehr Abschiebungen. Damit löst die Regierung eines ihrer großen Wahlversprechen ein: Eine rigorose Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Innenminister Herbert Kickl ist dabei zum bein­harten „Law-and-Order-Minister“ dieser Regierung mutiert, der bei seiner Abschiebe-Politik kein Erbarmen zeigt. 41,4 % der Abgeschobenen sind strafrechtlich verurteilt – gut und richtig, dass die konsequent unser Land ver­lassen müssen.

Die Regierung segelt bei ihrer Asyl- und Zuwanderungspolitik freilich mit Rückenwind. Denn auch die Zahl der Asyl-Anträge sank 2018 um 46 %. Das liegt einerseits natürlich an innenpolitischen Maßnahmen wie der Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge. Vor allem liegt es aber an der geo­politischen Lage und den zurückgehenden Flüchtlingsströmen.

Die Mehrheit der Österreicher steht jedenfalls hinter diesem harten Asyl- und Zuwanderungskurs. Nur darf das Pendel jetzt nicht zu weit nach rechts ausschlagen. Für gut integrierte Familien, Lehrlinge und Kriegsflüchtlinge muss in Österreich weiter Platz sein. Da sollte die ­Regierung etwas mehr Menschlichkeit walten lassen und nicht NUR auf „Law and Order“ setzen.



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