Die steirische App gegen Hasspostings vermerkte viel mehr Meldungen als vermutet.
Viel mehr Hasspostings als gedacht sind über die in der Steiermark entwickelte App "BanHate" gemeldet worden. Innerhalb der vergangenen elf Monate sind 1.716 Meldungen von mutmaßlichen Hass-Postings eingegangen. 366 wurden direkt an den Verfassungsschutz weitergeleitet, 126 gingen an die Staatsanwaltschaft, hieß es am Dienstag im Pressegespräch der Antidiskriminierungsstelle.
Seit rund einem Jahr erleichtert die App "BanHate" den Kampf gegen Gewalt in den sozialen Medien, die sich in Form von Hass-Postings niederschlägt. Sie wurde insgesamt 980 Mal heruntergeladen. "Wir haben mit 500 bis 600 Meldungen gerechnet", sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Daniela Grabovac. Die Meldungen aus ganz Österreich wurden von der steirischen Stelle auf strafrechtlich relevante und mögliche Diskriminierungsgründe geprüft. In 910 Fällen wurden sie an die zuständigen Stellen weitergeleitet, ihre Löschung beantragt oder zur Anzeige gebracht, wie Grabovac ausführte.
Das meiste stammte von Facebook
Im Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. staatsfeindlicher Inhalte wurden 40 Prozent sämtlicher Postings angezeigt. Diese 366 Postings gingen weiter an den Verfassungsschutz. Die 126 Postings, die der Verhetzung oder gefährlichen Drohungen zugerechnet werden können oder Aufrufe zu strafbaren Handlungen enthielten, wurden an die Staatsanwaltschaft übermittelt. "Das meiste, was gemeldet wurde, stammte von Facebook", konkretisierte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle weiter. 179 Postings betrafen Inhalte aus Deutschland und wurden dem BKA Deutschland weitergeleitet.
"Man darf seine Meinung äußern, aber man muss bei der Form der Äußerung die Gesetze einhalten", betonte der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Thomas Mühlbacher. Verhetzung sei "kein Ausfluss freier Meinungsäußerung, sondern eine gerichtlich strafbare Handlung". Das Gesetz sehe dazu eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor, warnte der Staatsanwalt.
Politik zeigt sich schockiert und lobt App
"Was ist los mit unserer Gesellschaft, dass Menschen solche Dinge schreiben", zeigte sich Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) entrüstet. Auf Gewalt in der Sprache folge nicht so selten tatsächliche Gewalt. "Wir sind uns der Gefahr bewusst und wollen, dass sich da was ändert", sagte die Landesrätin, deren Ressort die Antidiskriminierungsstelle fördert. Sie bedankte sich auch bei jenen Menschen, die die Postings der Stelle gemeldet haben.
"Schockiert, dass der Großteil der Meldungen auch strafrechtlich relevant ist", zeigte sich auch Bildungs-, Integrations- und Sozialstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP). Es gehe nicht darum Meinungspolizei zu spielen, Meinungsfreiheit sei wichtig, "aber wir möchten den Usern Paroli bieten, wenn Grenzen überschritten werden", verteidigte Hohensinner das Projekt.
Grabovac betonte, dass nicht die Strafe, sondern die Aufklärung und Sensibilisierung im Vordergrund stehen müssen. Ein neues Programm für straffällig Gewordene hat der Verein "Neustart" in enger Kooperation mit der Justiz, der Antidiskriminierungsstelle und Experten der Fachstelle für Extremismus entwickelt und es geht genau in diese Richtung: "Es geht um nachhaltige Verhaltensänderung und Normverdeutlichung bei jenen, die Hasspostings verbreitet haben", schilderte "Neustart"-Leiterin Susanne J. Pekler. In dem zu Jahresbeginn angelaufenen Projekt stünden zurzeit 21 Personen in Graz, Wien, Linz und Innsbruck in Betreuung. Mit der Teilnahme am Programm entgehen sie der Vorstrafe.
