Grund sind die schweren Verkehrsunfälle auf Schutzwegen in letzter Zeit. In Wien ist ein Kind sogar ums Leben gekommen.
Geht es nach dem Kuratorium für Verkehrssicherheit sollen private Radarkontrollen wieder erlaubt werden. Auslöser dieser Forderung sind schwere Unfälle auf Schutzwegen in mehreren Bundesländern. Gemeinden sollen den Auftrag für private Radarmessungen geben, fordert der KfV laut ORF.
"Es geht nicht um Abzocke"
Unkonzentriertheit von
Autofahrern und vor allem zu hohe Geschwindigkeit sind Hauptursachen für
Unfälle auf Zebrastreifen, sagt Othmar Thann, Direktor des KfV. Er
will, dass Radarmessungen durch Privatfirmen im Auftrag von Gemeinden wieder
ermöglicht werden: "Es geht hier nicht darum abzuzocken, sondern dass an
Unfallhäufungsstellen - vor Schulen, vor Altenheimen - überwacht wird."
Aus Datenschutzgründen untersagt
Aus Datenschutzgründen
waren die Radarmessungen vor zwei Jahren verboten worden. Mittlerweile wären
sie wieder möglich, es fehlt aber eine genaue Regelung in der
Straßenverkehrsordnung.
Gemeinde soll Gutachten einholen
In der Straßenverkehrsordnung
sollte stehen, dass Radarüberwachungen dort möglich sind, wo es die
Verkehrssicherheit erfordert, schlägt Gemeindebund-Präsident Helmut
Mödlhammer vor. Kuratoriums-Direktor Thann sieht das strenger: "Die
Gemeinde müsste vorher ein Gutachten einholen, ob es sich um eine
gefährliche Stelle handelt. Erst wenn das vorliegt, dürfte die Gemeinde
einen Auftrag geben, dass dort überwacht wird."
Wer zahlt wieviel?
SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures zeigt sich
gesprächsbereit. Zunächst aber müssten sich Länder und Gemeinden einigen,
heißt es aus ihrem Büro.
Das jüngste Angebot des Gemeindebundes lautet, die Gemeinden würden den Ländern 20 Prozent ihrer Einnahmen für den Verwaltungsaufwand zahlen, der an den Bezirkshauptmannschaften durch die Strafverfolgung entsteht. Laut Gemeindebund-Präsident Mödlhammer fordern manche Finanzlandesräte nun aber, dass sie auch Geld für die Radarmessungen durch die Polizei auf Autobahnen und Bundesstraßen bekommen; da will der Bund nicht mitspielen.