Die illegale Razzia im BVT lief härter ab, als bisher bekannt war. Der 1. Tag im U-Ausschuss.
Wien. Zu Beginn ging es um die Razzia im Geheimdienst: Am Dienstag startete der U-Ausschuss zur Untersuchung des Skandals im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). Und wie ÖSTERREICH berichtete, wurde die Razzia Ende Februar im sensibelsten Geheimdienst des Landes gänzlich ohne Glacé-Handschuhe durchgeführt.
Staatsanwältin war ohne Durchsuchungsbefehl
FPÖ-Führung. Laut einem Sicherheitsbeamten führte zudem nicht die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer die Regie – wie das gesetzlich vorgesehen gewesen wäre –, sondern der Chef der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität EGS (und FPÖ-Gemeinderat) Wolfgang Preiszler. Die Opposition wirft Innenminister Herbert Kickl ja vor, die Razzia angezettelt zu haben. Kickl weist das zurück – die Hausdurchsuchung sei von der Justiz angeordnet worden. Allerdings: Inzwischen wurde sie vom Oberlandesgericht als „großteils rechtswidrig“ bezeichnet.
Ein Sicherheitsbeamter berichtete jedenfalls am Dienstag unter Wahrheitspflicht von einem harten Vorgehen Preiszlers: Dieser habe sich mit dem Dienstausweis Zugang verschafft – und als er ihn hereingelassen habe, sagte Preiszler: „Das ist eine Hausdurchsuchung.“ Der Beamte berichtete sogar von einer Gewaltandrohung durch die EGS-Beamten. Daraufhin hätten 40 Polizisten in Zivil – aber bewaffnet – das BVT gestürmt. Ebenfalls brisant: Es habe vor Ort keinen unterschriebenen Durchsuchungsbefehl gegeben. Und nicht nur das: Weil die Sicherheitsschleuse blockiert war, sei das BVT völlig ungesichert gewesen.
Ebenfalls keinen Durchsuchungsbefehl hatte die EGS, als sie – im Beisein seiner beiden Töchter – in die Wohnung des BVT-Beamten eindrang. Der Beamte ist im Verfahren gegen mehrere BVT-Mitarbeiter nur Zeuge – trotzdem wurde sein Haus durchsucht. Er erzählt: „Ich habe mich geärgert, aber ich kann einem Herrn Staatsanwalt keine reinhauen und sagen: Das ist nicht rechtens.“
Als dritter Zeuge ist am Dienstag ein Beamter jener Polizeieinheit befragt worden, die die umstrittenen Hausdurchsuchungen durchgeführt hatte. Er schilderte, dass man mit einem „Trick“ in die BVT-Zentrale gelangte. Der Einsatz sei eine „ganz normale Hausdurchsuchung“ gewesen.
Heute sollen weitere BVT-Mitarbeiter befragt werden.
Beamter sagt: "Auch Gewalt angedroht"
- Wie wurde die Tür geöffnet? „Wir haben aufgemacht, weil ich ja normalerweise von einem Kollegen nichts zu befürchten habe. Plötzlich hat (EGS-Chef) Preiszler gesagt, das ist eine Hausdurchsuchung, und wir dürfen PC und Sicherheitskameras nicht mehr bedienen.“
- 40 Mann eingedrungen. „40 Leute in Zivil, aber mit Dienstwaffe, sind in die Sicherheitszentrale gekommen. Ich habe die Oberstaatsanwältin nach einer schriftlichen Anordnung gefragt – doch sie hat diese verweigert. Die Führung hatte aber Preiszler.“
- Wurde Gewalt angedroht? „Wir durften überhaupt nichts bedienen, kein Handy, nichts – auch unter Androhung physischer Gewalt. Wenn ich zum Telefon gegriffen hätte, hätten wir Handgreiflichkeiten gehabt.“
