Um einem Misstrauensantrag zu entgehen, will der Kanzler bei der Opposition, vor allem SPÖ punkten.
Die Vertreter der Parlamentsparteien haben beim Eintreffen ins Kanzleramt Donnerstagnachmittag ihre Positionen bezüglich des Misstrauensantrags gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt. Peter Pilz, dessen Fraktion den Misstrauensantrag ursprünglich angekündigt hatte, brachte weitere Varianten eines solchen Antrags ins Spiel.
Seine Fraktion bestehe nicht auf dem bereits fertigen Antrag. Man sei auch für andere Varianten, sollten SPÖ und FPÖ mit denen besser leben können, offen. Zur Debatte steht ein Misstrauensantrag gegen Kurz, gegen Kurz und die ÖVP-Minister oder einer gegen die gesamte Regierung. Wichtig sei es, dass dieser erfolgreich sei, so Pilz.
Um einen erfolgreichen Misstrauensantrag der Opposition abzuwenden, will der Kanzler der Opposition entgegenkommen und "die Hand ausstrecken", wie er in einer Stellungnahme am Donnerstag vor Journalisten sagte.
Aufklärung & Transparenz
Zum einen versprach er Aufklärung und Transparenz rund um die "Ibiza-Affäre". Dazu werden das Innen- und des Justizressorts alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen und im BMVIT wird eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmittel eingerichtet. Zudem sollen die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT auch nach der Wahl wieder eingesetzt werden.
Fixe Aufgaben der Übergangsregierung
Zudem will der Kanzler die Opposition beruhigen indem er die Aufgaben der Übergangsregierung festlegt. Um "Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten" sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Auch Gesetzesinitiativen werden nicht mehr in Begutachtung geschickt.
Parlamentsparteien bei Ministerrat
Und am Ende sollen auch noch alle Klubobleute der Parteien im Parlament an den Sitzungen des Ministerrats bis zur Nationalratswahl teilnehmen. Diese Maßnahme soll das Vertrauen des Parlaments in die Übergangsregierung stärken.
ÖVP für Gespräch über Parteiengesetz-Reform offen
In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete er.
"Die Haltung der ÖVP ist klar, wir sind hier für Gespräche offen. Wir haben uns immer für eine Reduktion der Parteienförderung stark gemacht." Außerdem sei er der Meinung, dass es mehr Transparenzbestimmungen brauche. Die ÖVP sei aber auch gegenüber anderen Punkten gesprächsbereit.
Die Atmosphäre beim heutigen Gespräch mit den Parlamentsparteien bezeichnete Kurz als "gut, unaufgeregt und sachlich".
