Nachdem der ÖAAB droht, gegen die Reform zu stimmen, sollen jetzt auch OÖ. und Salzburger Nationalratsabgeordnete den Entwurf ablehnen.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller stellt der Regierung im Interview mit ÖSTERREICH in Sachen Gesundheitsreform die Rute ins Fenster. Werden drei Bedingungen nicht erfüllt, dann "werde ich mich mit allen Salzburger Parteichefs in Verbindung setzen und wir werden an unsere Abgeordneten appellieren, dieser Reform nicht zuzustimmen. Ich würde mich dann auch mit den anderen Landeshauptleuten entsprechend abstimmen".
Proteste auch in OÖ
Auch alle 28 oberösterreichischen
Nationalratsabgeordneten sollen dem Entwurf der Bundesregierung zur
Gesundheitsreform nicht zustimmen. Dazu werden sie in einem gemeinsamen
Antrag aller Parteien im Oberösterreichischen Landtag aufgefordert, der
Antrag wird am Donnerstag beschlossen. Damit würden sich die Mandatare gegen
die Regierung, sprich ihre Parteifreunde, wenden. Zuletzt haben schon die
Abgeordneten aus dem ÖAAB angekündigt, die Reform nicht mittragen zu wollen.
Zu teuer für die Länder
Die Kritik richtet sich vor
allem gegen die finanzielle Belastung der Länder und Gemeinden durch
zusätzliche Beihilfen für Sozialversicherungsträger. Laut Berechnungen des
Amts der Oberösterreichischen Landesregierung hätte die Reform für das Land
Mindereinnahmen von 4,5 Mio. Euro pro Jahr und für die Gemeinden im Land in
der Höhe von rund 2,5 Mio. Euro zur Folge.
Forderungen
Gabi Burgstaller fordert hingegen konkret in
ÖSTERREICH:
- dass das geplante Durchgriffsrecht des Hauptverbandes in Wien auf die einzelnen Länderkassen abgemildert wird: "Regionale Planung muss möglich bleiben."
- Auch der geplante Eingriff in die Selbstverwaltung der Kassen mittels Verfassungsgesetz lehnt die Salzburgerin ab: "Dass per Verfassungsgesetz in die Selbstverwaltung der Krankenkassen eingegriffen wird, halte ich für demokratiepolitisch untragbar."
- Dritte Forderung Burgstallers: Die umstrittene Aut-idem-Verschreibung bei den Medikamenten soll nicht kommen, stattdessen aber ein Anreizsystem: Lässt sich ein Patient ein billiges Generikum verschreiben, dann soll er weniger Rezeptgebühr zahlen. Burgstaller: "Die Verunsicherung der Patienten muss beendet werden."
Was die Ärzte betrifft, hat Burgstaller kein Verständnis für den Streik, sehr wohl aber für die Anliegen der Mediziner: "Mich stört, dass alle fünf Jahre die Kassenverträge neu vergeben werden können. Mein Gegenvorschlag: Schaffen wir eine leichtere Kündigungsmöglichkeit für Kassenverträge falls Qualitätskriterien nicht eingehalten werden. Dann gibt es Planungssicherheit und keine Diskussionen."
