Von 27 Milliarden wackeln 5,5 Mrd. € - 2 Steuern stehen völlig in den Sternen.
Nach den Betroffenen gibt es jetzt einen neuen Aufstand gegen das Spar-Paket, und zwar einen der Experten. Nachdem die Ratingagentur Moody’s Österreich trotz der Sanierungsanstrengungen der Regierung mit dem Verlust der Triple-A-Bewertung droht, spricht auch Ex-Finanzminister Hannes Androsch in ÖSTERREICH Klartext: Das Spar-Paket sei „absolut schwammig“ – das nehmen Rating-Agenturen nicht mehr hin.
Tatsächlich treten jeden Tag mehr Experten auf, die Teile des Spar-Pakets schlicht als Wunschträume sehen. So stehen mindestens zwei große Steuer-Vorhaben völlig in den Sternen, insgesamt summieren sich die Vorhaben mit mehr oder weniger großen Fragezeichen auf 5,5 Milliarden Euro auf.
● Finanztransaktionssteuer. Hier hat die Koalition ab 2014 1,5 Mrd. € veranschlagt, nur: Die Steuer gibt es noch nicht und ob sie kommt, steht in den Sternen. Die EU will bis März eine Entscheidung treffen. Länder wie Großbritannien oder auch das Euro-Land Irland leisten erbitterten Widerstand gegen die Besteuerung von Finanzgeschäften. Ein Alleingang Österreichs dürfte am Widerstand der ÖVP scheitern.
Schweizer Ministerium gibt Wien glatte Abfuhr
● Steuerflüchtlinge. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz soll 2013 eine Milliarde und in den Folgejahren jeweils 50 Mio. € bringen, also bis 2016 1,15 Mrd. €. Nur: Von Verhandlungen mit der Schweiz ist noch keine Rede. Am Dienstag dann die kalte Dusche aus Bern: Bis 2013 werde sich das Abkommen kaum ausgehen, so ein Sprecher des Finanzministeriums, denn es müsse ja auch noch eine Volksabstimmung über den Vertrag geben.
● Gruppenbesteuerung. Insgesamt 275 Mio. € sind durch Verschärfungen der Gruppenbesteuerung eingepreist, Steuerexperte Karl Bruckner dazu: „Das kommt mir relativ hoch vor. Die Auswirkungen sind sehr gering.“
Doch auch auf der Ausgabenseite gibt es mehrere Fragezeichen. Die größten: Die Länder wollen bis 2016 5,2 Mrd. € beitragen – 2,6 Mrd. durch Einsparungen. Wo gespart wird ist noch offen, nach dem Spitalsgipfel gestern soll es heute, Mittwoch, ein Ländertreffen dazu geben.
Und: Die Einsparungen durch die Schaffung einer neuen „Förderpyramide“ sind derzeit ebenfalls nur eine Überschrift.
