Die SPÖ hat die von der ÖVP geforderte Beschleunigung der U-Ausschüsse zu Eurofightern und Banken-Affären abgelehnt.
Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap bezeichnete die Aussagen von ÖVP-Parteiobmann Wolfgang Schüssel und Klubchef Wilhelm Molterer als "inszenierte Suche nach einer Ausrede, nicht mit der SPÖ über eine Regierung verhandeln zu müssen".
Cap: ÖVP sucht Ausrede
Die Behauptung Schüssels, wonach ein entsprechender Schritt in einem Sechs-Augen-Gespräch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer diskutiert worden sei, wurde in einer SPÖ-Aussendung dementiert.
"Vereinbarungen, insbesondere die beiden diese Woche eingesetzten Untersuchungsausschüsse betreffend", habe es bei der Unterredung am Allerheiligentag "nicht gegeben, da dies das souveräne und alleinige Recht des Parlaments ist". Über den Inhalt des Gesprächs sei von allen Seiten prinzipiell Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es weiter.
Anschlag an parlamentarische Kontrolle
Die U-Ausschüsse unter Zeitdruck zu setzen, sei ein "Anschlag auf die parlamentarischen Kontrollinstrumente", sagte Cap. "Wenn wir es so machen, wie ÖVP-Obmann Schüssel und ÖVP-Klubobmann Molterer es heute vorgeschlagen haben, dann dienen die Untersuchungsausschüsse nicht der Aufklärung, sondern der Vertuschung." Auch die SPÖ sei für zügiges Arbeiten in den Ausschüssen, das ÖVP-Ultimatum bis spätestens Weihnachten degradiere dieses wichtige parlamentarische Kontrollinstrument aber zu einer "Farce".
Für die SPÖ seien parlamentarische Kontrolle und Verhandlungen für eine stabile Regierung "kein Gegensatz". "Die Ausrede fürs Nicht-Verhandeln, die die ÖVP heute gefunden zu haben glaubt", sei "untauglich und staatspolitisch verantwortungslos", so Cap und: " Es gibt keinen Grund, warum parallel zu den wichtigen Untersuchungsausschüssen nicht über die Bildung einer Regierung verhandelt werden soll."
