Die Steiermark will ein Rauchverbot in Lokalen durchsetzen. Die Petition an den Bund dürfte im Dezember den Landtag passieren.
In der Steiermark hat am Montag eine Stellungnahme die Landesregierung passiert, die auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie abstellt. Aller Voraussicht nach wird der Landtag am 12. Dezember beschließen, mit dem Ersuchen an den Gesetzgeber Bund heranzutreten, diesen Schritt durch eine Änderung im Tabakgesetz zu ermöglichen.
Passivrauchen wesentlich schädlicher
In elf von 25 EU-Mitgliedsländern sei ein Rauchverbot in Gastlokalen bereits gültig, Österreich gelte als "Raucherparadies", meinte Gesundheitslandesrat Helmut Hirt (S), der die aus der steirischen Gesundheitsplattform kommende Initiative in die Regierung brachte. Der Umstand, dass Passivrauchen wesentlich schädlicher sei, als noch vor ein paar Jahren angenommen, und dass die Ärzteschaft sich unisono für eine Verbannung des Tabakqualms aus öffentlich zugänglichen Räumen ausspreche, seien Hauptgründe für den Vorstoß.
Neben der Gesetzesinitiative in Form einer Petition soll in der Steiermark gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und den Trafikanten auch ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 16 Jahren realisiert werden.
Die ÖVP stimmt zu
Landeschef LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fügte hinzu, er hoffe, dass " das Ganze nicht an der Schlagzeile des Populismus hängen bleibt", sondern als "ernst gemeintes Zeichen der Steiermark" behandelt werde. Auch die Gastronomie sei mit dieser Vorgangsweise besser in der Lage, sich auf ein Rauchverbot, das über kurz oder lang sicher kommen werde, rechtzeitig einzustellen.
Im Landtag wird es voraussichtlich eine klare Mehrheit für den Appell an den Bund geben. Für ein Verbot hat sich auch die KPÖ ausgesprochen, die Grünen zögern beim generellen "Aus", sie möchten ein Verbot nur für Lokale, die über keine klar abtrennbaren und auch tatsächlich abgetrennten Räumlichkeiten verfügen.
Gastronomie befürchtet Umsatzeinbrüche
Negative Reaktionen gab es aus der Gastronomie bzw. der Wirtschaftskammer, wo man größere Umsatzeinbrüche befürchtet, und dem BZÖ. " Eine weitere Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger aber vor allem der Gastronomiebetriebe halte ich daher für einen Schwachsinn", meinte der steirische Bündnis-Obmann und BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Der Passiv-Rauch sei durch die so genannten Nichtraucher-Zonen bereits minimiert worden.
