US-Kritik an Menschrechtslage in China

China fordert Ende der "Einmischung" der USA in Olympische Spiele

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China verlangt von den USA ein Ende der "Einmischung" in die Olympischen Winterspiele in Peking. Außenminister Wang Yi erhob die Forderung in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken, wie das Pekinger Außenministerium am Donnerstag berichtete.

Druck der USA werde das chinesische Volk nur noch mehr einen und das Land nicht daran hindern, stärker zu werden. Chinas Außenminister ging nicht näher auf den Vorwurf der Einmischung ein.

China ist jedoch verärgert über den politischen Boykott der Spiele durch die US-Regierung, die zur Eröffnungsfeier am Freitag kommender Woche keine hohen Vertreter nach Peking entsendet. Athleten aus den USA werden hingegen an den Spielen teilnehmen.

USA mit Kritik

Die USA haben die Menschenrechtslage in China sowie dessen Umgang mit Minderheiten wie den Uiguren und Tibetern scharf kritisiert. Ohnehin ist das Verhältnis zwischen den beiden Rivalen so schlecht wie lange nicht.

Mit Sorge beobachtet Washington auch die Drohungen Chinas gegenüber dem freiheitlichen Taiwan, das Peking als Teil der Volksrepublik betrachtet und das von den USA unterstützt wird. Wang Yi warnte Blinken in dem Telefonat davor, in der Taiwan-Frage "mit Feuer zu spielen" oder mit anderen Ländern Bündnisse zu schmieden, um den Aufstieg Chinas einzudämmen.

Kritik an der Menschenrechtslage in China kam auch von Amnesty International. Bei den Olympischen Spielen in Peking müssen sich Sportler laut der Organisation frei zur Menschenrechtslage äußern können. "Es darf hier keinerlei Einschränkungen geben", sagte Theresa Bergmann, China-Expertin der Organisation in Deutschland, der dpa. Das müsse auch für Themen gelten, die die chinesische Regierung für "sensibel" halte. "Das Internationale Olympische Komitee ist dafür verantwortlich, dies sicherzustellen."

Auch Amnesty International kritisiert

Aus Sicht von Amnesty geschehen in China "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". "Und zwar in mindestens drei Anklagepunkten, nämlich mit Blick auf Inhaftierung, Verfolgung und Folter." Prominentes Beispiel sei die Lage in der Nordwestregion Xinjiang, wo Angehörige der vorwiegend muslimischen Uiguren oder Kasachen ins Visier des chinesischen Staates gerieten. "Da geht es vor allem darum, diesen Menschen ihre ethnische und religiöse Identität zu nehmen."

Die gleichen Vorwürfe hat auch Human Rights Watch erhoben. Die Situation sei noch einmal schlimmer als 2015, als Peking zum Austragungsort gewählt worden sei. "Wir sehen in der Provinz Xinjiang die totale Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung", sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Chef der Menschenrechtsorganisation, im Interview dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach von Masseninternierungen, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation und Folter. Mindestens eine Million Menschen sind dort laut Amnesty seit 2017 ohne rechtliche Grundlage interniert worden.

In Xinjiang gibt es schon länger Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und mehreren Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung, während ihnen Peking Separatismus vorwirft. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.
 

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