Landwirtschaft im Spannungsfeld von Handel, Tierwohl und Konsumentenschutz
Vergangene Woche hat der Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats getagt. Die Opposition stellte diverse Anträge. Es ging um Themen wie zum Beispiel strengere Regeln für giftige Pestizide, weniger Pestizideinsatz, mehr Unterstützung für Bio-Landwirtschaft und Schutz vor Importprodukten.
Streitpunkt Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie
Besonders heftig diskutiert wurde erneut die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Gäste sollen also klar erkennen können, aus welchem Land die Zutaten der Gerichte stammen. Auch eine Kennzeichnung der Tierhaltung wurde gefordert. Ob ein Rind auf der Weide grasen durfte oder in einem dunklen Stall auf Vollspaltenboden stand, macht für viele einen großen Unterschied. Sowohl die Grünen als auch die FPÖ verlangten, dass diese Herkunfts- und Haltungskennzeichnung endlich schneller umgesetzt wird.
Importregeln und verbotene Pestizide
Ein weiteres großes Thema war der Schutz vor importierten Lebensmitteln. Viele importierte Lebensmittel werden mit Pestiziden belastet, die in der EU schon längst verboten sind. Auch hier wurden strengere Importregeln verlangt. Die Regierungsparteien schoben jedoch alle Anträge der Opposition erneut auf.
Mercosur-Abkommen als Auslöser der Debatte
Hintergrund dieser Anträge ist das noch nicht in Kraft gesetzte Mercosur-Abkommen mit Südamerika. Aufgrund zahlreicher Bedenken soll es zwar vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Die breite Mehrheit geht jedoch davon aus, dass das umstrittene Abkommen trotz Überprüfung nicht mehr aufzuhalten sei. Die Oppositionsparteien versuchen nun, den zu erwartenden Auswirkungen des Abkommens entgegenzuwirken.
Forderungen des Bundesrates und gesundheitliche Bedenke
Bereits vor einigen Wochen stellten die Mitglieder des Bundesrates in einer Anfrage an den Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig klare Forderungen, die die negativen Folgen dieses Abkommens zumindest reduzieren sollen. Insbesondere ein Importverbot von jenen Produkten, die mit gefährlichen Pestiziden behandelt wurden, wurde gefordert. Zahlreiche Bedenken wurden in dieser dringlichen Anfrage im Februar geäußert: Bedenken gegen die Gesundheit, das Klima, die Umwelt, das Tierwohl und die Menschenrechte. Dabei meint Michael Bernard von der FPÖ Niederösterreich. Auch die in den Mercosur-Staaten reichlich eingesetzten Pestizide wurden thematisiert.
Gefordert wird daher jetzt ein sofortiges Importverbot von Agrarerzeugnissen, die mit jenen Pestiziden behandelt wurden, die in der EU schon längst verboten sind. Dies könnte jedoch mit Hürden verbunden werden, denn Simone Jagl von den Grünen wies darauf hin, dass die EU selbst diese bei uns verbotenen Pestizide nach Südamerika exportiert, die dort für jene Lebensmittel verwendet werden, die die EU dann wieder importiert.
Kritik an Tiertransporten und Kontrollen
Ein noch traurigeres Bild zeichnet Jagl jedoch von den zu erwartenden Tiertransporten auf Schiffen. Selbst jene Parteien, die dem Mercosur-Abkommen zugestimmt haben, äußerten sich skeptisch. Johanna Miesenberger von der ÖVP meint Mario Trinkl von der SPÖ dazu.
Sandra Jäckel von der FPÖ Vorarlberg machte Totschnig darauf aufmerksam, dass er selbst dem Abkommen kritisch gegenüberstand. Totschnig meinte in seiner Rede hingegen, dass seine Skepsis gegenüber dem Abkommen nun zu hervorragenden Ergebnissen für die Landwirtschaft geführt hätte und dass er sich weiter einsetzen wird.
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Regierung sieht Fortschritte – Kritik bleibt bestehen
Dabei geht Totschnig auf die Kontrollen und Maßnahmen ein, die mit dem Abkommen einhergehen sollen. Skepsis besteht jedoch darüber, wie effektiv diese Kontrollen in Südamerika verlaufen sollen, wenn selbst in Österreich das Vertrauen in die Kontrollen bereits massiv gesunken ist. Erst vor wenigen Monaten wurden Aufnahmen vom Gut Hardegg, einem der größten Schweinemäster Österreichs, veröffentlicht, auf denen große Missstände und Misshandlungen von Tieren zu sehen waren, obwohl der Betrieb seit Jahrzehnten als Vorzeigebetrieb im Bereich Tierwohl galt. Das AMA-Gütesiegel und seine Kontrollen wurden durch mehrere Aufdeckungen hinterfragt. Ob die Kontrollen in Südamerika engmaschiger und gewissenhafter durchgeführt werden als in Österreich, ist fraglich.
Die Kritik am Abkommen bleibt also vorerst bestehen. Herkunftskennzeichnung, Importverbot von Produkten mit gefährlichen Pestiziden und weitere Vorhaben, die die Auswirkungen abfangen sollen, stehen in Planung. Jetzt liegt es an den Regierungsparteien.
