Wurden VP-Akten von russischen Kreisen gehackt? Das wird jetzt zum Fall für Brüssel.
Mischen sich ausländische Geheimdienste in den heimischen Nationalratswahlkampf ein? Haben russische Kreise den VP-Server gehackt und 1.300 GB an Daten der Türkisen „gestohlen“? Und dient dieser mutmaßliche „Watergate 2.0“-Angriff dazu, die Nationalratswahl (oder deren Ergebnis) am 29. September zu manipulieren? Fragen, die nun Ermittler von Wien bis Brüssel beschäftigen und die ein mittleres Politbeben auslösen könnten – so oder so.
Und Fragen, die nun auch Kanzlerin Brigitte Bierlein und am Mittwoch den Nationalen Sicherheitsrat auf den Plan rufen. Die Regierung hat dem „Frühwarnsystem der EU“ jedenfalls bereits gestern per Brief mitgeteilt, dass „nicht ausgeschlossen“ sei, dass „ein staatlicher Akteur“ versucht habe, „die Wahl zu manipulieren“.
Die ÖVP hatte am Donnerstag, wie berichtet, angegeben, dass Hacker „fünf Wochen lang“ Zugriff auf ihre Server gehabt hätten, und zwei Cyber-Security-Firmen zur Aufklärung engagiert. Am Donnerstag nahmen auch Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf.
Nationaler Sicherheitsrat tagt noch vor der Wahl
Polizei. Gestern kamen Ermittler des Bundeskriminalamtes in die ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse, um nun auch die Server zu untersuchen.
FPÖ und Peter Pilz, die den mutmaßlichen Hackerangriff hinter den Kulissen bezweifeln, haben gestern Kanzlerin Bierlein aufgerufen, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um den Fall zu untersuchen. Dieses Krisengremium wird auch auf Antrag der ÖVP am kommenden Mittwoch im Kanzleramt tagen.
Brüssel wiederum – das im März dieses Jahres eine eigene Stelle gegen Desinformationskampagnen und Versuche, Wahlen zu beeinflussen, eingerichtet hat – wird auf die heimischen Ermittlungsergebnisse warten.
Bierlein schaltet die EU ein
Die Regierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein schickte gestern eine Mitteilung an das „Rapid Alert System“ der EU. Dieses Frühwarnsystem soll Desinformationskampagnen und Wahlmanipulationen bekämpfen. Und genau darum geht es in diesem Schreiben aus Wien: Nachdem die ÖVP, „die größte Partei Österreichs, einen Hackerangriff öffentlich gemacht“ habe, könne „nicht ausgeschlossen werden, dass ein staatlicher Akteur versucht“ habe, „Einfluss auf die Nationalratswahl“ zu nehmen.
Ebenso wird die Sorge mitgeteilt, dass ebenfalls „nicht ausgeschlossen werden“ könne, dass „weitere Manipulationsversuche“ vorgenommen werden könnten.
Auch Merkel & Co. gehackt
2016 wurden die Server der US-Democratic-Party und der E-Mail-Account von Hillary Clinton gehackt. Das FBI vermutete dahinter den russischen Geheimdienst. 2017 wurde der Server von Emmanuel Macrons Partei im Präsidentschaftswahlkampf gehackt. Im Bundestagswahlkampf 2017 wurden deutsche Politiker – bis auf jene der AfD – gehackt.
