28 Punkte: DAS ist Trumps kompletter Ukraine-Plan

Erhebliche Zugeständnisse an Moskau: Der aktuelle Entwurf des bisher unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf.

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Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal "Axios" veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko, der zur Oppositionsfraktion Europäische Solidarität gehört, stellte den Plan via Telegram ins Netz.

Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Das Weiße Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.

Der vollständige Plan

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als beigelegt.
3. Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer angreift und die NATO sich nicht weiter ausdehnt.
4. Zwischen Russland und der NATO wird ein Dialog unter Vermittlung der USA stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu erhöhen.
5. Die Ukraine wird verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.
7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.
8. Die NATO verpflichtet sich, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. Die US-Garantie:
    o Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie;
    o Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie die Garantie;
    o Wenn Russland die Ukraine angreift, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder eingesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen;
    o Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie für ungültig erklärt.
11. Die Ukraine erhält die Möglichkeit, der EU beizutreten, und wird während der Prüfung dieses Antrags kurzfristigen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten.
12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine wird umgesetzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
    o Die Schaffung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Industrien wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.
    o Die USA werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die ukrainische Gasinfrastruktur – einschließlich Pipelines und Speichereinrichtungen – gemeinsam wieder aufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.
    o Gemeinsame Bemühungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, einschließlich Wiederaufbau und Modernisierung von Städten und Wohngebieten.
    o Infrastrukturentwicklung.
    o Abbau von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
    o Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket zur Beschleunigung dieser Bemühungen entwickeln.
13. Russland wird wieder in die globale Wirtschaft integriert:
    o Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und fallweise erörtert und vereinbart.
    o Die USA werden ein langfristiges wirtschaftliches Kooperationsabkommen abschließen, das gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Datenzentren, Projekte zum Abbau seltener Erden in der Arktis und weiteren gemeinsamen wirtschaftlichen Möglichkeiten vorsieht.
    o Russland wird eingeladen, der G8 wieder beizutreten.
14. Eingefrorene Gelder werden wie folgt verwendet:
    o 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte werden in US-geführte Wiederaufbau- und Investitionsbemühungen für die Ukraine gesteckt;
    o Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar hinzufügen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Eingefrorene europäische Gelder werden freigegeben. Der verbleibende Teil der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates US-russisches Investitionsvehikel eingebracht, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzt. Dieses Vehikel soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen erhöhen, um einen starken Anreiz gegen eine Rückkehr zum Konflikt zu schaffen.
15. Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen wird eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und zu überwachen.
16.  Russland wird seine Politik der Nichtaggression gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die USA und Russland werden vereinbaren, die Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags, zu verlängern.
18.  Die Ukraine verpflichtet sich, ein Nicht-Atomwaffenstaat gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu sein.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEO in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine verteilt – 50:50.
20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und der Gesellschaft umzusetzen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile abbauen sollen:
    o Die Ukraine übernimmt EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten.
    o Beide Länder werden zustimmen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte ukrainischer und russischer Medien sowie des Bildungswesens zu garantieren.
    o Jede nationalsozialistische Ideologie und Aktivität muss abgelehnt und verboten werden.
21. Territorien:
    o Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt – auch von den USA.
    o Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was de facto einer Anerkennung entlang dieser Linie entspricht.
    o Russland gibt andere vereinbarte Gebiete außerhalb der fünf Regionen auf, die es derzeit kontrolliert.
    o Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich aus dem Teil des Gebiets Donezk zurück, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugszone wird als neutral entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, international anerkannt als Territorium der Russischen Föderation. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
22. Nach Zustimmung zu den zukünftigen territorialen Regelungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Regelungen nicht mit Gewalt zu ändern. Jegliche Sicherheitsgarantien gelten nicht im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung.
23. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnipro für kommerzielle Aktivitäten zu nutzen; zudem werden Abkommen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer geschlossen.
24. Ein humanitäres Komitee wird eingerichtet, um offene Fragen zu klären:
    o Sämtliche verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „alle für alle“ ausgetauscht.
    o Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich Kindern, werden zurückgeführt.
    o Ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt.
    o Maßnahmen werden ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
25. Die Ukraine wird innerhalb von 100 Tagen Wahlen abhalten.
26. Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und verpflichten sich, künftig keine Ansprüche zu erheben oder Beschwerden zu verfolgen.
27. Dieses Abkommen wird rechtsverbindlich sein. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat überwacht und garantiert, der von Präsident Donald J. Trump geleitet wird. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.
28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zustimmen, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Seiten auf die vereinbarten Positionen zur Umsetzung des Abkommens in Kraft.

Weitreichende Gebietsabtretungen

Dazu gehören weitreichende Gebietsabtretungen an Russland. Bereits jetzt ist etwa ein Fünftel der Ukraine von russischen Truppen besetzt. Ein Großteil davon ist nach fast vier Jahren Krieg weitgehend zerstört.

Laut dem Entwurf des 28 Punkte umfassenden US-Plans würde sich die ukrainische Armee aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, der zu einer entmilitarisierten Pufferzone unter russischer Kontrolle werden würde. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.

Zudem sieht der Plan vor, dass das Atomkraftwerk Saporischschja der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt und der dort produzierte Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt wird.

Verzicht auf NATO-Beitritt

Die Ukraine hatte auf eine von Europa angeführte Friedensmission gehofft, doch Russlands Weigerung, dem zuzustimmen, spiegelt sich auch in diesem Plan wider. So würde sich die NATO verpflichten, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden. Im Gegenzug würde die Ukraine "zuverlässige Sicherheitsgarantien" erhalten, heißt es in dem Plan vage. Nähere Angaben werden zwar nicht gemacht, allerdings sollen im NATO-Land Polen "europäische Kampfflugzeuge" stationiert werden.

Sollte die ukrainische Regierung dem Plan in seiner jetzigen Fassung zustimmen, würde Kiew auch auf einen künftigen NATO-Beitritt verzichten und diese Verpflichtung in seiner Verfassung verankern. Das westliche Militärbündnis würde seinerseits in seiner Satzung jeden künftigen Beitritt der Ukraine ausschließen - und damit einer Kernforderung Russlands nachkommen. Die Ukraine müsste atomwaffenfrei bleiben - und die Truppenstärke der Armee auf 600.000 Mann begrenzen.

Die Souveränität der Ukraine sollte bestätigt - und Russland, die Ukraine und Europa die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet erklären. Sie sollten vereinbaren, sich gegenseitig nicht anzugreifen. Russland und die USA würden laut dem US-Plan wieder über nukleare Rüstungskontrolle sprechen. Russland sollte sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.

Wahlen binnen 100 Tagen

Eine weitere zentrale Forderung Moskaus betrifft die ukrainische Innenpolitik: Die Ukraine müsste innerhalb von hundert Tagen Wahlen abhalten, heißt es in dem Plan. US-Präsident Donald Trump hatte sich diese russische Forderung Anfang des Jahres zu eigen gemacht, als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnete.

US-Regierung: "Guter Plan"

Die US-Regierung hatte am Donnerstag Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen. Es sei ein "guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Der Plan werde von US-Präsident Trump unterstützt.

Trump selbst würde laut diesem Plan einem "Friedensrat" vorstehen, der den Waffenstillstand überwachen soll - angelehnt an den Nahost-Friedensplan und die darauf basierende Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Außerdem sieht Trumps Plan eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen vor, die über die Einhaltung des Abkommens wachen sollte.

Wiederaufbau der Ukraine - Rehabilitierung Russlands

In dem Vorschlag wird die Position zu Russlands thematisiert. Demnach soll Russland "wieder in die Weltwirtschaft integriert" und wieder in die G8-Staatengruppe aufgenommen werden, aus der es 2014 nach der Annexion der Krim ausgeschlossen worden war. Bei einer erneuten Invasion der Ukraine würden die Sanktionen gegen Russland wieder in Kraft treten, heißt es in dem Plan-Entwurf. Allerdings werden Moskau darin nur wenige militärische Einschränkungen auferlegt - der Plan besagt lediglich, dass "von Russland erwartet wird, dass es keine Nachbarländer angreift".

Gegründet werden soll nach den US-Vorstellungen ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens sollen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine fließen - und die USA dann 50 Prozent möglicher Gewinne erhalten. Die EU sollte 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau beisteuern und beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder freigeben.

Humanitäre Fragen

Der US-Plan sieht weiters vor, dass Gefangene und Tote nach dem Prinzip "Alle gegen alle" ausgetauscht werden. Zivilisten müssten freigelassen, Familien zusammengeführt werden - und für alle am Krieg Beteiligten sollte es eine umfassende Amnestie geben. Beide Seiten sollten sich verpflichten, in Schulen gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu lehren. Die Ukraine müsste die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zusichern.