Das Waffenrecht ist seit Jahrzehnten Streitthema der US-Innenpolitik.
Washington - US-Präsident Joe Biden will der zunehmenden Gewalt in den USA mit einem schärferen Vorgehen gegen gesetzwidrige Waffenverkäufe entgegenwirken. Die US-Regierung werde im Umgang mit Händlern, die Schusswaffen vorsätzlich an nicht berechtigte Personen verkaufen oder erforderliche Hintergrundprüfungen nicht durchführen, "Null Toleranz" walten lassen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Es gelte zu verhindern, dass Waffen in die "falschen Hände" gelangten.
Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten
Die Regierungsstrategie zur Vorbeugung von Kriminalität, die Biden am Mittwoch mit Justizminister Merrick Garland vorstellen wollte, sieht zudem die stärkere Unterstützung lokaler Sicherheitsbehörden wegen einer möglichen Verschärfung der Sicherheitslage in den Sommermonaten vor. So soll zum Beispiel die US-Bundespolizei FBI dabei helfen, Gewalttäter und kriminelle Organisationen in den Gemeinden zu identifizieren. Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen zudem mehr Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten und ehemalige Straftäter sollen bei der Wiedereingliederung in ihr soziales Umfeld unterstützt werden.
Mächtige Waffenlobby
Nach Angaben des Weißen Hauses war die Zahl der Tötungsdelikte im ersten Quartal dieses Jahres 24 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum und 49 Prozent höher als im selben Zeitraum 2019. Das Weiße Haus führt den Anstieg der Gewalt auf die Verbreitung illegaler Waffen und auch auf die Corona-Pandemie zurück. In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort meist leicht zu kaufen sind. Biden bezeichnet die Schusswaffengewalt als "Epidemie". Für eine Verschärfung der Waffengesetze bräuchte es allerdings den Kongress - und viele der oppositionellen Republikaner lehnen dies ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr mächtig. Bidens Demokraten haben zwar derzeit in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit, für weitreichende Gesetzesänderungen wären sie im Senat aber auf Stimmen einiger Republikaner angewiesen.
