Nach der Ankündigung von US-Finanzminister Scott Bessent, bereits in der kommenden Woche historisch einmalige Maßnahmen gegen Teheran zu verhängen, prüft die Regierung von Donald Trump nun drastische Schritte. Die Optionen reichen von Strafen gegen chinesische Großabnehmer und Banken über Sekundärzölle bis hin zu einer lückenlosen Landblockade.
Auch interessant
Seit Beginn des Krieges gegen das Regime in Teheran Ende Februar hat die US-Regierung bereits den Schifffahrts-, Energie- und Finanzsektor des Landes mit harten Sanktionen belegt und eine Seeblockade errichtet. Nun will Washington auch die verbliebenen Schlupflöcher schließen. Daten der US-Sanktionsbehörde OFAC zufolge wurden seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit bereits Sanktionen gegen mehr als 1.000 Personen, Schiffe und Flugzeuge verhängt sowie Kryptowährungen im Wert von rund 500 Milliarden Dollar eingefroren.Experten zufolge könnte die Trump-Regierung nun folgende Optionen prüfen:
Sanktionen gegen chinesische "Teapot"-Raffinierien
Private chinesische Raffinerien, sogenannte "Teapots", machen ein Viertel der Raffineriekapazität des Landes aus. Sie arbeiten mit geringen Gewinnspannen. Daten des Analysehauses Kpler aus dem Jahr 2025 zufolge kauft China mehr als 80 Prozent des auf dem Seeweg exportierten iranischen Öls. Unabhängige Raffinerien wickeln einen Großteil dieses Handels ab. Sie könnten daher von sogenannten Sekundärsanktionen getroffen werden, die ausländische Unternehmen für Geschäfte mit sanktionierten Staaten bestrafen. Frühere US-Sanktionen hielten größere Raffinerien vom Kauf iranischen Öls ab. Kleinere Betriebe sind Experten zufolge jedoch weitgehend immun, da sie kaum Berührungspunkte mit dem US-Finanzsystem haben.
Maßnahmen gegen chinesische Banken
Das OFAC hat Sekundärsanktionen gegen kleinere Unternehmen in China und Hongkong verhängt, denen die Abwicklung von Ölgeschäften im Wert von Milliarden Dollar und die Finanzierung von Waffenkäufen vorgeworfen wird. Das US-Finanzministerium warnte zudem zwei größere chinesische Banken vor Konsequenzen, verzichtete jedoch bisher auf direkte Sanktionen. Ein Vorgehen gegen diese beiden namentlich nicht genannten Institute könnte Experten zufolge eine abschreckende Wirkung auf größere Finanzhäuser haben.
Es drohen jedoch auch Vergeltungsmaßnahmen Pekings. Die US-Regierung versucht derzeit, die Spannungen vor einem geplanten Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping später im Jahr zu dämpfen. Washington befürchtet, dass China den Export kritischer Rohstoffe einschränken könnte, die für die Hightech-Industrie wichtig sind.
"Katz-und-Maus-Spiel"
Die USA könnten weiterhin gezielt gegen iranische Personen und Unternehmen sowie deren Helfer in China und der Golfregion vorgehen. Das US-Finanzministerium sanktionierte jüngst Firmen, die neu gegründet wurden, um iranische Öleinnahmen in Importe umzuleiten. Experten wie Brett Erickson von Obsidian Risk Advisors bezeichnen dies jedoch als eine Sisyphusarbeit oder ein "Katz-und-Maus-Spiel" (im Englischen "whack-a-mole"), die das Verhalten des Irans nicht verändert habe, da Teheran einfach neue Scheinfirmen gründe.
Miad Maleki von der Foundation for Defense of Democracies erwartet eine schärfere Durchsetzung der Regeln gegen Reedereien, Käufer und Finanzvermittler. Zudem seien weitere Sanktionen im Luftfahrtsektor möglich, um den iranischen Handel nach der Seeblockade der Straße von Hormuz weiter einzuschränken.
Landblockade
Einige US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter haben die Möglichkeit einer Landblockade ins Spiel gebracht. Dies würde jedoch die Unterstützung der Nachbarstaaten des Iran erfordern: Irak, Türkei, Pakistan, Afghanistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und Armenien. Die Trump-Regierung unterhält zu fast allen diesen Staaten Beziehungen, mit Ausnahme von Afghanistan, dessen bergige Grenze ohnehin schwer zu kontrollieren ist.
Trump könnte Druck auf Pakistan ausüben, das jüngst eine Währungsswap-Linie über zehn Milliarden Dollar beim US-Finanzministerium beantragt hat, sowie auf die Türkei, die in das F-35-Kampfjetprogramm der USA zurückkehren möchte. Eine Landblockade könnte den Druck auf die iranische Bevölkerung erhöhen, indem Importe von Lebensmitteln, Energie und Textilien gestoppt werden. Experten zufolge ist eine solche Maßnahme jedoch schwer umzusetzen und führt womöglich nicht zu internem Druck oder Protesten.
Sekundärzölle
Trump hat wiederholt mit Zöllen auf Waren aus Ländern gedroht, die Geschäfte mit dem Iran machen. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte die rechtliche Grundlage für solche Zölle jedoch für ungültig. Der US-Senat verabschiedete in der vergangenen Woche ein umfassendes Russland-Sanktionspaket, das auch neue Iran-Sanktionen enthält. Dieses würde Trump neue Zollbefugnisse einräumen, die er gegen Unterstützer des iranischen Handels einsetzen könnte. Das Gesetz muss jedoch noch das US-Repräsentantenhaus passieren. Wegen Bedenken von Demokraten und einigen Republikanern gegen die Zollmaßnahmen gilt die Abstimmung jedoch als hohe Hürde.
OE24 TV Live-Stream
OE24 TV Live-Stream
Fehler im Artikel gefunden?Jetzt melden