Die britische Premierministerin hat den Brexit-Aufschub bis 30. Juni 2019 beantragt.
In einem kurzen Brief, der Mittwoch in Brüssel eintraf, hat Theresa May bei EU-Ratspräsident Donald Tusk um eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages gebeten. Die eigentliche Frist läuft am 29. März ab.
Seit 1.001 Tagen streiten die Briten um ihren Ausstieg aus der EU. Chaos pur. Jetzt muss beim EU-Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag in Brüssel über die von May beantragte Verlängerung entschieden werden. Der 30. Juni ist der letzte Tag, an dem Großbritannien in der EU bleiben kann, ohne an den Europawahlen teilnehmen zu müssen.
Letztes großes Dinner für die 28 EU-Staatschefs
Jetzt müssen die restlichen 27 EU-Staaten den Aufschub der Frist einstimmig billigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht allerdings nicht davon aus, dass es bereits bei diesem Gipfel zu einer finalen Entscheidung kommen wird. May habe weder in ihrem Kabinett noch im Parlament „Zustimmung zu irgendetwas“, sagte Juncker als Begründung. Deshalb sieht die EU-Kommission „ernsthafte rechtliche und politische Risiken“ für die Union, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt. Auch müsse London einen Plan vorlegen.
Österreich ist an beiden Gipfeltagen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz vertreten. Er werde für eine Verlängerung voten, sagte Kurz vor seiner Abreise nach Brüssel. (wek)
Boris Johnson: Neue Putschpläne gegen May
Boris Johnson (54), Ex-Außenminister, soll mitten im Brexit-Chaos abermals Putschpläne gegen Theresa May schmieden. Viele bei den Konservativen wünschen sich den Krawallpolitiker zurück: „Boris hat noch immer Starqualitäten, die wir brauchen, sollten es Neuwahlen geben.“
