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Welt

Interner Machtstreit

China sperrt beliebte politische Internetseiten

06.04.12, 14:34

Kommunisten wollen Diskussionen vor Führungswechsel im Herbst unterbinden.

China hat am Freitag den Zugriff auf mindestens drei beliebte politische Webseiten im Internet gesperrt. Betroffen sind unter anderem "Utopia" und "Maoflag", die einen linken Kurs sowie die Einhaltung maoistischer Prinzipien propagieren.

Die herrschende Kommunistische Partei will mit der Zensur offenbar politische Diskussionen vor dem geplanten Führungswechsel im Herbst unterbinden. "China ist kein demokratisches Land, und die Übergabe an die nächsten Führer ist schwierig" sagte der Politikwissenschaftler Zhang Ming von der Peking-Universität.

Auch die Seite "Chinaelections.org", die demokratische Reformen vorantreiben will, wurde gesperrt. China hatte nach Gerüchten über einen Putsch zuvor bereits soziale Medien zensiert.

Webseiten von auslandschinesischen Medien wieder gesperrt
Die Webseiten von unabhängigen chinesischsprachigen Medienunternehmen sind ebenfalls wieder gesperrt. Sowohl der Internetauftritt des Satellitensenders NTD als auch der Zeitung The Epoch Times - beide in New York ansässig und von Auslandschinesen gegründet - sind nach eigenen Angaben in China wieder zensiert worden.

Kurzzeitig hatten beide Medien berichtet, dass die "Große Firewall" Chinas ihre Webseiten nicht mehr blockiere. Sowohl The Epoch Times als auch NTD berichten intensiv über den internen Machtkampf in der Kommunistischen Partei Chinas, die mit der Flucht des "Super-Bullen" von Chongquing, Wang Lijun, ins US-Konsulat begonnen hatte.

Kampf zwischen Hardlinern und Gemäßigten um Ende von Falun Gong-Verfolgung
Nach der spektakulären Aktion - Wang war auf seinem Weg ins US-Konsulat von 70 Autos des chinesischen Geheimdienstes verfolgt worden - musste Chongquings mächtiger Bürgermeister Bo Xilai den Hut nehmen. Beobachter sehen als Hintergrund dessen Rolle als Mitglied des "Büro 610", das die Verfolgung von mehr als 80 Millionen Falun Gong-Praktizierenden koordiniert.

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Während Premierminister Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao in dieser Frage einen gemäßigteren Kurs fahren und Wen sogar eine Rehabilitierung von Falun Gong in Aussicht stellte, sind Hardliner wie Bo Xilai strikt dagegen - denn sie würden aller Voraussicht nach die Schuld an der Folter von Hunderttausenden von Menschen bekommen, sobald das "Büro 610" offiziell aufgelöst und die Verfolgung von Falun Gong beendet würde.

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