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China

Anwälte müssen auf Kommunistische Partei schwören

21.03.12, 16:21

Advokaten befürchten Ausschluss Andersdenkender von Anwaltstätigkeit.

Chinesische Rechtsanwälte müssen künftig einen Treueeid auf die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ablegen. Das Justizministerium teilte am Mittwoch mit, der Schwur werde von Berufsanfängern, aber auch von Anwälten verlangt, die ihre Zulassung erneuern lassen müssten. Der Schritt sei erforderlich, um die Treue der Anwaltschaft zum Sozialismus und ihre ideologische Festigkeit zu verbessern, erklärte das Ministerium auf seiner Internetseite. In der Eidesformel heißt es unter anderem, die Advokaten erklärten ihre Treue zum Land und verpflichteten sich, die führende Rolle der Partei zu verteidigen.

Mit dem Eid werde erstmals ein Treuebekenntnis zur Partei verlangt, kritisierte der als Verteidiger von Bürgerrechtlern bekanntgewordene Rechtsanwalt Mo Shaoping. Das sei nicht vertretbar. Anwälte sollten nur dem Gesetz und den Interessen ihrer Mandanten verpflichtet sein. Der Treueeid auf die Kommunisten schließe möglicherweise Andersdenkende von der Anwaltstätigkeit aus. Ähnlich äußerte sich auch Mos Kollege Pu Zhiqiang. Er sehe für den Schwur keine rechtliche Grundlage, sagte Pu.

Mehr als 113 Millionen Austritte aus der Kommunistischen Partei
Gleichzeitig treten immer mehr Menschen aus der KPCh und ihren angeschlossenen Verbänden - den "Jungen Pionieren" und verschiedenen Studentenverbänden - aus. Auf der Webseite der von Auslandschinesen gegründeten und in New York ansässigen größten unzensierten chinesischsprachen Zeitung The Epoch Times wird die Zahl der Austritte mit derzeit 113,049.956 angegeben.

Ein Austritt aus der KPCh ist in den Statuten der Partei nicht vorgesehen. Ein mutiger Schritt in einem Land, in dem es laut amnesty international noch Arbeitslager gibt und jährlich mehrere Tausend Menschen hingerichtet werden. Manche tragen sich unter ihrem richtigen Namen ein – darunter auch Prominente wie Huang Xiaoming, chinesischer Olympiamedaillen-Gewinner, oder Meng Wei-zai, der ehemalige Leiter der Kunstbehörde des zentralen Propagandaministeriums – andere benutzen Pseudonyme.

Bis zu 60.000 solcher Austrittsbekundungen erhält das „Quit CCP Center“ im New Yorker Stadtteil Flushing täglich, die meisten per Internet. Jeder, der diesen Schritt vollzieht, erhält eine Nummer.

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Die Austrittswelle begann im Anschluss an die Veröffentlichung der von der Epoch Times herausgegebenen „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“ im Jahr 2004.

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