Chinas neuer Verteidigungsminister Li Shangfu hat mit einer militärischen Eroberung Taiwans gedroht.
Vor Beginn der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur sagte General Li Shangfu, China strebe eine friedliche "Wiedervereinigung" an, werde aber nicht zulassen, dass die in Taipeh regierende Fortschrittspartei (DPP) die Unabhängigkeit anstrebe. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief indes zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf.
Der Shangri-La-Dialog gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Forum im indopazifischen Raum auf Ebene der Verteidigungsminister. In diesem Jahr haben sich Vertreter aus 40 Staaten angekündigt. Bei dem Treffen geht es sowohl um den wachsenden Einfluss und Machtansprüche Chinas als auch um Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
"Wir werden niemals versprechen, von dem Einsatz von Gewalt abzusehen", zitierten Li am Freitag chinesische Staatsmedien von einem Treffen am Vortag mit dem Verteidigungsminister des Stadtstaates, Ng Eng Hen. "China muss vereint werden." Die chinesische Führung werde die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschieden verteidigen, sagte der General, der erstmals an dem Sicherheitsdialog teilnimmt.
Abtrünnige Provinz
China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. Das heute 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnte eine eigenständige Regierung. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind Sorgen gewachsen, dass China ähnlich mit Gewalt gegen Taiwan vorgehen könnte.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. US-Präsident Joe Biden hatte aber zugesichert, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit US-Truppen zu Hilfe kommen zu wollen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der auch an der Konferenz in Singapur teilnimmt, hatte seinen chinesischen Amtskollegen Li Shangfu um eine Begegnung am Rande gebeten. Die chinesische Seite hat das aber abgelehnt. Ein Streitpunkt ist, dass die USA den General 2018 mit Sanktionen belegt hatten, deren Aufhebung von Peking gefordert wird. Ohnehin herrscht weitgehend Funkstille zwischen beiden Ländern, da die Beziehungen auf einem Tiefpunkt gefallen sind.
"In einer Vielzahl von Fragen und Konflikten - von der Invasion der Ukraine bis hin zu Spannungen im Südchinesischen Meer - sollten wir zentrale Sicherheitsgrundsätze gemeinsam verteidigen, wann immer und wo immer sie bedroht sind", sagte Borrell zum Auftakt der Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Die EU tue dies und man zähle auf die Partner, dies ebenfalls zu tun.
