Der türkische Geheimdienst spionierte deutsche Abgeordnete aus. Das führt zum erneuten Zwist.
Die Geheimdienstaktivitäten der Türkei in Deutschland machen auch vor Bundestagsabgeordneten nicht halt: Auf einer Liste des türkischen Geheimdiensts steht der Name der SPD-Parlamentarierin Michelle Müntefering. Die Abgeordnete erklärte am Mittwoch, die türkische Regierung überschreite damit "erneut und deutlich eine Grenze".
Auch eine CDU-Abgeordnete soll Medienberichten zufolge ins Visier des türkischen Geheimdienstes MIT geraten sein. Wie es weiter heißt, soll den Personen bei der Einreise in die Türkei die Festnahme gedroht haben. Zudem war auch von Entführungsplänen die Rede, schreibt die „Bild“.
Die Bundestagsabgeordnete und Türkei-Expertin Sevim Dagdelen findet für die Methoden Erdogans klare Worte. Gegenüber der „Bild“-Zeitung spricht sie von „türkischem Staatsterrorismus“. „„Entführungsvorbereitungen durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland und die Fortsetzung der Partnerschaft mit Erdogan gehen einfach nicht.“ CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl geht sogar einen Schritt weiter. „Das Verfassungsreferendum ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz. Die Ähnlichkeiten zum Führerprinzip Adolf Hitlers sind beängstigend“, sagte Uhl gegenüber dem „Handelsblatt“.
Eine Spitzelliste mit 300 Personen
Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Die Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht, wofür dem Bundesnachrichtendienst (BND) aber keine Erkenntnisse vorliegen.
Laut Medienberichten übergab der MIT am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar eine Liste mit hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an BND-Chef Bruno Kahl. Auf der Liste steht auch der Name Münteferings, die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist.
