Ex-Verteidigungsminister warnt: "Deutschland würde alle Zurückweisungen nach Österreich durchführen."
Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat die Bundesregierung aufgerufen, gegen die geplante deutsche Vorgangsweise mit Asyl-Transitzentren an der Grenze zu Österreich vorzugehen. "Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich", teilte Doskozil am Montagabend der APA mit.
Der burgenländische SPÖ-Landesrat und Ex-Minister bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als "schlecht für die EU und schlecht für Österreich". Doskozil: "Da davon auszugehen ist, dass Deutschland mit einigen Ländern kein Verwaltungsabkommen abschließen wird, würde in diesem Fall Deutschland alle Zurückweisungen nach Österreich durchführen. Das können wir nicht akzeptieren."
Es brauche europäische Lösung
Es brauche eine europäische Lösung und einen starken Außengrenzschutz, verlangte der Ex-Verteidigungsminister. Er erwarte von der österreichischen Bundesregierung, "die geplante deutsche Vorgehensweise abzulehnen und im Ernstfall auch das bestehende Abkommen mit Deutschland zu sistieren".
Der Kompromiss der deutschen Unionsparteien sieht vor, dass in Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zuweisung verweigern, eine Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich über ein Schubabkommen stattfindet. Deutschland hat solche Abkommen nicht mit Italien und Ungarn.
