Der US-Sondergesandte George Mitchell nennt seine Mission äußerst produktiv.
Bei seinem Versuch, indirekte israelisch-palästinensische Gespräche herbeizuführen, dürfte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, erfolgreich gewesen sein. Das Weiße Haus nannte die jüngste Mission Mitchells am Dienstag "produktiv". Ihre Ergebnisse seien "ermutigend", sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs. Israel erwartet indirekte Friedensgespräche unter Vermittlung der USA bereits in den kommenden Wochen. Das sagte Handels- und Industrieminister Benjamin Ben-Eliezer am Dienstag im israelischen Rundfunk. Die Wiederaufnahme der Ende 2008 abgebrochenen direkten Verhandlungen lehnen die Palästinenser ab, solange die israelische Regierung am Siedlungsbau in den besetzten Gebieten festhält.
Stopp der Bauvorhaben
Die Regierung von Premier Benjamin
Netanyahu wird die Bauvorhaben für die Dauer von vier Monaten de facto
einfrieren, dies aber nicht öffentlich zugeben werde. Die palästinensische
Führung kann mit einer solchen Lösung anscheinend leben. "Was für uns zählt,
sind Taten und nicht Worte", sagte Chefunterhändler Saeb Erekat. Offiziell
lehnt die israelische Regierung einen Baustopp ab. "Der Ministerpräsident
hat seine Position deutlich ausgedrückt, dass er die palästinensische
Forderung nach einem Einfrieren (der Bautätigkeit) als Vorbedingung für
indirekte Gespräche ablehnt", sagte Regierungssprecher Mark Regev am
Dienstag.
Israel hatte die USA mit Baugenehmigungen für weitere 1.600 Siedler-Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems brüskiert. Das Vorhaben sei eingefroren worden, ließen nun zwei Gemeinderatsmitglieder verlauten. Die Entscheidung dazu sei nach der heftigen Reaktion von US-Vizepräsident Joe Biden getroffen worden. Ein Jerusalemer Gemeinderat sagte, er habe aus dem Rathaus erfahren, dass Netanyahus Büro ein Einfrieren des Vorhabens "mündlich" angeordnet habe.
Treffen mit Obama
Aus palästinensischen Kreisen war unterdessen
zu erfahren, dass Abbas im Mai in Washington mit US-Präsident Barack Obama
zusammentreffen soll. Abbas hatte auf dem jüngsten Gipfel der Arabischen
Liga in Libyen auch indirekte Gespräche ausgeschlossen, solange die
israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten weitergingen.
Dem israelischen Fernsehsender Channel 2 sagte der palästinensische
Präsident am Montagabend, er werde am kommenden Samstag die neuen Vorschläge
der US-Regierung der Arabischen Liga präsentieren, "wir hoffen, dass die
Antwort positiv sein wird".
Anfang März hatte die Arabische Liga ihre Zustimmung zu den indirekten Verhandlungen erteilt. Das Mandat war auf vier Monate begrenzt worden. Falls die Initiative scheitern sollte, wollten sich die arabischen Außenminister an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden.
Gesetz unterzeichnet
Abbas unterzeichnete am Montag in Ramallah
ein Gesetz, das den Vertrieb von Waren, die in den israelischen Siedlungen
im Westjordanland hergestellt worden sind, unter Strafe stellt. Verstöße
können mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen bis umgerechnet 10.500
Euro geahndet werden, wie Präsidentenberater Hassan al-Khoury sagte. Nach
Schätzungen palästinensischer Behörden werden pro Jahr Waren aus den
Siedlungen im Wert von 200 bis 500 Millionen US-Dollar an palästinensische
Geschäftsleute verkauft. Die palästinensischen Sicherheitskräfte haben in
jüngster Zeit damit begonnen, Produkte aus den Siedlungen zu konfiszieren.
