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Welt

Bashar Ja'afari, syrischer UNO-Botschafter

Aufpasser

Erste UNO-Beobachter in Syrien erwartet

15.04.12, 09:40

Waffenruhe brüchig. UNO: Mindestens eine Million Flüchtlinge.

Die ersten UNO-Beobachter sollen bereits am Sonntag in Syrien eintreffen. Ein Voraus-Team aus sechs Beobachtern zur Überwachung des Waffenstillstandes sollte innerhalb von 24 Stunden in das Land reisen, kündigte der Sprecher des Syrien-Gesandten Kofi Annan am Samstag unmittelbar nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrates an. Ihre Arbeit sollten sie bereits wenig später aufnehmen. Weitere Experten würden in den nächsten Tagen erwartet. Syrische Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig den Bruch der seit Donnerstag geltenden Waffenruhe vor. Nach Angaben der Opposition sind am Samstag mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte die Entsendung von Beobachtern am Samstag gebilligt, nachdem sich auch Russland mit dem Resolutionsentwurf einverstanden erklärte. Der Sicherheitsrat machte den Weg für zunächst 30 Erkunder frei. Sollte die Gewalt in dem Land nicht enden, würden weitere Schritte geprüft. Bei dem seit 13 Monaten andauernden Volksaufstand gegen Präsident Bashar al-Assad sind nach Berechnungen der Vereinten Nationen mehr als 9.000 Menschen getötet worden.

Die Militärbeobachter sollen den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe überwachen. Der Beschluss ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten. Waffenruhe und Truppenrückzug gehören zum Sechs-Punkte-Plan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er werde sicherstellen, dass das Vorausteam sobald als möglich entsandt werde. Er geht davon aus, dass die Beobachtermission etwa 250 Mitglieder haben werde. Ban zeigte sich nach der Mitteilung der Vereinten Nationen sehr besorgt darüber, dass mindestens eine Million Menschen innerhalb Syriens durch den Konflikt vertrieben worden seien.

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Die UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos werde für kommenden Freitag in Genf ein Forum einberufen. Dort sollen die notwendigen Finanzmittel mobilisiert werden, um für alle Bedürftigen die notwendige humanitäre Hilfe zu organisieren, erklärte Ban weiter.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte, dass sich der Sicherheitsrat "erneut geschlossen hinter den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hat". Mit der Waffenruhe sei ein erster Schritt gemacht, dem viele weitere folgen müssten. Westerwelle forderte die syrische Regierung auf, von jeder Gewalt Abstand zu nehmen und "der Beobachtermission keine Steine in den Weg zu legen".

Der oppositionelle Syrische Nationalrat nannte die Entscheidung lange überfällig. Auf seiner Internetseite schrieb der Nationalrat, dies sei ein erster wichtiger Schritt, den die internationale Gemeinschaft unternommen habe, um ihre Verantwortung für den Schutz des syrischen Volkes wahrzunehmen. Das Regime habe immer noch nicht seine schweren Waffen und Panzer aus bewohnten Gebieten abgezogen. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht auf Täuschungen des Regimes hereinfallen.

Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes "ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren". Die unbewaffneten Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung des Waffeneinsatzes berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.

Der Weg zum Frieden ist aber noch weit. Die Streitkräfte hätten am Samstag in 81 Fällen die Waffenruhe gebrochen und 20 Menschen getötet, berichteten die Koordinierungskomitees, die Gewalttaten in Syrien dokumentieren. Alleine in Homs in Mittelsyrien habe es elf Tote gegeben. Im Damaszener Vorort Al-Damir seien bei der Explosion eines Autos ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, berichtete das Syrische Zentrum zur Beobachtung der Menschenrechte.

Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, ein Offizier der Streitkräfte sei in der Provinz Hama verschleppt worden. Der Hauptmann sei in seinem Auto von "bewaffneten Terroristen" angehalten worden, die eine politische Konfliktlösung verhindern wollten. Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat zwar die Waffenruhe akzeptiert, doch halten sich offenbar nicht alle Regimegegner daran.

Währenddessen sollen Aktivisten eine große Waffenlieferung an das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad verhindert haben. Die deutsche Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit den Waffen Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Die Waffen stammten vermutlich aus dem Iran und sollen mit mehreren Schiffen nach Dschibuti gebracht worden sein. Die Aktivisten machten die Waffenlieferung publik; wenig später drehte das Schiff ab. Es hatte zunächst Kurs auf Syrien genommen.

Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte am Samstag auf Anfrage in Berlin, die Bundesregierung gehe allen Hinweisen auf Verstöße gegen das Waffenembargo nach. Dabei nutze sie alle Einflussmöglichkeiten. Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung habe ein deutscher Eigentümer das Schiff verchartert. Das Charter-Unternehmen wiederum habe das Schiff unter die Flagge eines Drittstaates gestellt.

Der Frachter hatte nach Angaben der syrischen Oppositionellen 7.200 Tonnen Waffen sowie Munition an Bord. Er habe aus Dschibuti kommend am Freitag Kurs auf den syrischen Hafen Tartus genommen, wo er am Samstagmittag hätte eintreffen sollen. Am Samstag änderte die "Atlantic Cruiser" jedoch nach Informationen von Ortungsdiensten ihren Kurs.

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