Juncker bekräftigt Nein zu Abbruch von Türkei-Beitrittsgesprächen
Die EU hält auch nach einem ohne Annäherung verlaufenen Gipfeltreffen mit der Türkei an den Beitrittsgesprächen mit Ankara fest. Er sei gegen die "einfache" und "oberflächliche" Idee, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend im bulgarischen Warna mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Das Treffen von Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan brachte aus Brüsseler Sicht jedoch keine greifbaren Ergebnisse. Es habe beim Gipfel "keine Lösungen oder Kompromisse bei den neuralgischen Punkten gegeben", sagte Tusk.
Juncker bekräftigte die EU-Forderungen an Ankara. So sei es "unerlässlich", dass die Türkei ihre Beziehungen mit Griechenland und Zypern verbessere. Außerdem solle Erdogan sich die Frage der inhaftierten Journalisten und griechischen Soldaten "noch einmal anschauen". Der Kommissionspräsident betonte, dass er sich wünschen würde, die Türkei als "wahren strategischen Partner für die EU" zu haben.
Erdogan zog eine positivere Bilanz des Treffens. "Ich hoffe, dass wir die schwierige Zeit in den Beziehungen mit der EU hinter uns gelassen haben", sagte er. Die Türkei erwarte von der EU eine Visaliberalisierung sowie die Ausdehnung der Zollunion. Zudem wäre es "ein großer Fehler", wenn die Europäische Union die Türkei aus dem Erweiterungsprozess ausschlösse. Die Kritik an Menschenrechtsverletzungen wies er zurück und betonte: "Die Türkei ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert." Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern sagte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden.
Die EU sicherte Erdogan zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. "Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
