Russland hat Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt.
Russland verhängt Sanktionen gegen Deutschland. Offenbar geht es dabei um Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats. Das wurde am Dienstag der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, bei einem Gespräch im russischen Außenministerium mitgeteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt in Berlin erfuhr.
Der Kreml hat dem vergifteten Moskauer Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nach dessen Anschuldigungen gegen den russischen Geheimdienst FSB "Größenwahn" und "Verfolgungswahn" vorgeworfen. "So muss man sich wahrscheinlich dazu verhalten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.
Vorwürfe gegen FSB-Agenten
Nawalny hatte FSB-Agenten vorgeworfen, sie hätten ihn jahrelang verfolgt und dann im August in der sibirischen Stadt Tomsk mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Der chemische Kampfstoff ist international verboten. Nawalny hatte zudem am Montag ein Telefonat veröffentlicht, in dem er nach eigener Darstellung mit einem FSB-Agenten über den Mordanschlag spricht. Demnach räumte der mutmaßliche Agent die Tat ein und nannte Details des Verbrechens, die von vielen Beobachtern in Russland als glaubwürdig eingestuft wurden. Der FSB hatte den Mitschnitt allerdings als eine "Fälschung" bezeichnet.
Peskow sagte, Nawalny versuche mit seinen Veröffentlichungen, dem Ansehen des FSB zu schaden. "Der FSB erfüllt nach der Verfassung eine sehr wichtige Rolle: Er schützt uns vor Terrorismus, vor Extremismus und vor verschiedenen tödlichen Gefahren", so Peskow. "Diese Rolle erfüllt der FSB sehr gut und sehr effektiv." Politologen hingegen nannten Nawalnys Veröffentlichungen eine beispiellose Bloßstellung des FSB.
Putin: "Hätten sie es zu Ende gebracht"
Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche in einer Reaktion auf die Mordvorwürfe nahegelegt, dass Nawalny zu unbedeutend für einen Giftanschlag sei. Putin sagte am Donnerstag: "Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt." Der russische Präsident hatte auch mehrfach darauf hingewiesen, dass er selbst Nawalnys Rettungsflug nach Deutschland zur Behandlung in der Berliner Charité genehmigt hatte.
Die EU hat im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland verhängt. Dagegen sagte Kremlsprecher Peskow, dass es weiter keine Beweise gebe für eine Vergiftung Nawalnys. "Niemand kann eindeutig von einer Vergiftung sprechen", sagte er. Mehrere Speziallabore, darunter eins der deutschen Bundeswehr, hatten hingegen von einem zweifelsfreien Nachweis einer Vergiftung mit einem Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe gesprochen.
