Das ist Donald Trumps Geheimplan zum Machterhalt.
Die Regierung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verweigert Wahlsieger Joe Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung bei der Übernahme der Amtsgeschäfte. Die Blockadehaltung dürfte Biden den Start erschweren - und das inmitten einer beispiellosen Pandemie und Wirtschaftskrise. Die meisten Experten sind sich einig: Für Biden und seine Mannschaft zählt eigentlich jeder Tag.
Trump ist gefährlicher als je zuvor
Trump will seine Niederlage jedenfalls nicht akzeptieren und entlässt inzwischen Minister und bald wohl auch Behördenchefs. Experten in den USA sind sich sicher, dass der scheidende US-Präsident bis zum Ende seine Amtszeit noch „größeren Schaden‘ anrichten und gefährlicher als je zuvor werden könnte. „Der vielleicht größte Faktor, der sein Verhalten in den vergangenen vier Jahren gezähmt hat, war das Bewusstsein, dass er in diesem Jahr um seine Wiederwahl kämpfen müsste. Diese Last ist nun von seinen Schultern genommen“, schreibt etwa die New York Times. Trump sei dadurch „freier, ohne Angst vor politischen Konsequenzen zu handeln, als zu irgendeinem früheren Zeitpunkt seiner Amtszeit.“
Mit seinen ständigen Vorwürfen der Wahl Manipulation zerstört Trump jetzt schon das Vertrauen in die Demokratie. Der US-Präsident spricht von Wahlbetrug und dass es bei Urnengängen in den USA nicht mit rechten Dingen zugehen würde. Mit seinen Anfechtungen vor Gericht könnte Trump auch eine konstitutionelle Krise auslösen. Wenn die Gerichte bis zum 8. Dezember zu keiner Entscheidung kommen, dann wackelt die Abstimmung der Wahlmänner und somit auch der Amtsantritt von Joe Biden.
Fakten schaffen
Trump könnte bis zum 20. Jänner aber auch noch jede Menge Fakten schaffen. So könnte der US-Präsident etwa die von Israel besetzten Gebiete im Westjordanland als zu Israel gehörig anerkennen oder eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran verhängen. Erwartet werden auch eine Reihe von Begnadigungen – etwa für Michael Flynn oder Paul Manafort.
