Geheim-Bericht: Mehr Migration kommt

Brüchiger Türkei-Flüchtlingsdeal

Geheim-Bericht: Mehr Migration kommt

Erdogan will 'eine Million' Flüchtlinge loswerden und droht der EU immer wieder mit dem 'Öffnen der Schleusen'.

Erdogan greift hart durch: In einem Geheim-Bericht der deutschen Regierung, aus dem "Bild" zitiert, steht, dass der türkische Präsident "Maßnahmen wegen der hohen Zahl unerlaubt aufhältiger syrischer Flüchtlinge in der Türkei" ergriffen habe. Mehrere Provinzen würden es ablehnen "neue syrische Flüchtlinge aufzunehmen".

Durch "die gesunkene Akzeptanz in der Bevölkerung" sowie die "angespannte wirtschaftliche Lage im Land intensivieren die türkischen Behörden die Maßnahmen gegen Flüchtlinge/Migranten", steht es im Bericht.

Auch Istanbul würde harte Maßnahmen gegen Flüchtlinge einleiten, die sich ohne Erlaubnis aufhielten. Mehr als 100.000 Syrer sollen die Stadt seither verlassen haben.

In der Türkei gilt seit Dezember ein Gesetz "zur Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis". Die Folgen sind unter anderem: Abgelehnten Asylbewerbern werden Sozialhilfe und Gesundheitsfürsorge verwehrt, sie sollen die Abschiebekosten selbst tragen; wer den Schutz der Türkei verlässt, kann seinen Schutzstatus dann verlieren. Die Schleuser würden sich dadurch mehr vernetzen und Preisabsprachen machen, heißt es im Geheim-Bericht. Das führe zu steigender Migration.

70.000 illegale Migranten kamen bis Ende 2019 über den Seeweg nach Griechenland und den Landweg über Griechenland/Bulgarien nach Europa. Der "zugangsstärkste Migrationsweg nach Europa". 2018 waren es dort 48.300 illegale Migranten.

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