Showdown in Athen

Griechen stimmen für den Euro - was nun?

Die Pro-Euro-Koalition hat sich durchgesetzt, was passiert jetzt?

 

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Nach dem Wahlausgang in Grichenland herrscht allgmeine Erleichterung. Europas Leitbörsen regierten mit Kursgewinnen. Auch die Zinsen für griechische Anleihen sind übers Wochenende um mehr als 2 Prozent gesunken, auch der Euro hat wieder zugelegt. 

Bis zuletzt herrschte aber Panik.

Die Griechen-Wahl wurde ein Thriller. Lange lagen die Nea Dimokratia und Syriza in den Exit Polls gleichauf – die ganze EU-Spitze zitterte. Doch letztlich wurde die EU-freundliche ND klarer Wahlsieger. Erst um 21.45 Uhr war mit der letzten Hochrechnung ­alles klar: Die Griechen hatten den Euro gewählt – die Pro-Euro-Partei ND erhielt 30,2 % der Stimmen, die linke Anti-Euro-Partei SYRIZA lag im Finish mit 26,4 % deutlich zurück. Weit abgeschlagen die einst regierenden Sozialisten der PASOK mit nur mehr 12,6 % (sie hatten vor Jahren über 40 %). Die rechtsradikale „Goldene Morgenröte“ erreichte 7  %.


Damit ist der Anti-Euro-Umsturz ausgeblieben. Schon vor 21 Uhr gab es Aufatmen bei den in einer Telefonkonferenz zusammengeschalteten EU-Finanzministern.
Statt des befürchteten Chaos könnten die Griechen nun sehr rasch eine Pro-Euro-Regierung erhalten. Denn das griechische Wahlrecht hat eine absurde Besonderheit: Der Wahlsieger erhält als stimmenstärkste Partei 50 zusätzliche Sitze im Parlament – und ist damit allen anderen weit überlegen.

Mit dem ersten Platz erhält die „Nea Dimokratia“ zu den prozentuell erreichten 78 Sitzen noch 50 Sitze für den Sieg dazu, ist mit 128 Sitzen knapp an der Mehrheit von 151 – und bräuchte nur die Zustimmung der PASOK-Sozialisten mit 33 Mandaten, um die „alte“ Große Koalition wieder neu aufleben zu lassen.
Damit könnten jene beiden Alt-Parteien problemlos eine Pro-Euro-Regierung bilden, die das Spar-Programm mit der EU beschlossen haben.

Was nun? Bleibt alles beim Alten?
Die Gangart der EU wird bestehen bleiben, so viel scheint klar: Brüssel will Griechenland gegenüber hart bleiben und pocht auf die Einhaltung der Sparauflagen. Das bekräftigte EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski im "Handelsblatt". "Wir wollen helfen und Griechenland in der Euro-Zone halten. Aber wir haben schon äußerste Flexibilität angewandt gegenüber Athen", sagte Lewandowski. Europa sei Athen schon sehr weit entgegen gekommen, unterstrich der EU-Kommissar. Allerdings wollen auch die positiv dem Euro-Verbleib gegenüberstehenden Parteien in Athen - der konservative Wahlgewinner "Nea Dimokratia" und die pro-europäischen Sozialisten (PASOK) mit den Geldgebern über Erleichterungen nachverhandeln.

Den in Athen immer öfter bemühten Vergleich zu geringeren Sparvorgaben für Spanien wies Lewandowski zurück: "Spanien hat schon erhebliche Reformanstrengungen gemacht, dort sind es sektorenspezifische Probleme. In Griechenland gibt es alle möglichen Probleme und deshalb müssen die Konditionen härter sein."

In Griechenland beginnen jetzt mühsame Kooalitionsverhandlungen, bereits in der Wahlnacht forderte die Verlierer-Partei PASOK, dass in die künftige griechische Regierung auch die radikal-linke SYRIZA-Partei eingebunden werden soll. Diese wiederum lehnt kategorisch ab: „Wir werden nicht zulassen, dass die Konservativen das Land weiter zu Tode sparen. Dann werden wir in ein paar Monaten wieder wählen“.


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    22:12 Uhr: Außenminister Michael Spindelegger (V) zeigt sich nach den Wahlen in Griechenland "erleichtert", "dass die proeuropäischen Kräfte offenbar eine Mehrheit haben. Hoffentlich bleibt das auch beim Endergebnis so." Diese Ansicht sei auch von anderen EU-Politikern, mit denen er telefonischen Kontakt gehabt habe, geteilt worden, so Spindelegger.

    22:06 Uhr: Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat die Einhaltung der Spar-Verpflichtungen zugesichert. "Das griechischen Volk hat heute dafür gestimmt, auf dem europäischen Weg und in der Euro-Zone zu bleiben", sagte soeben Samaras, nachdem offizielle Hochrechnungen seine Partei Neue Demokratie (ND) als Wahlsieger ausgewiesen hatten.

    21:46 Uhr: Die griechische Sozialisten-Partei PASOK hat zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich des radikalen Linksbündnisses SYRIZA aufgerufen, das die europäischen Sparauflagen ablehnt. Die PASOK sei sich ihrer entscheidenden Rolle vollkommen bewusst, sagte Partei-Chef Evangelos Venizelos soeben. Griechenland müsse am Montag eine Regierung haben. Wahlsieger in Griechenland ist die konservative Partei Nea Dimokratia.
     

    21:24 Uhr: Das radikale Linksbündnis (SYRIZA) hat soeben seine Wahlniederlage eingeräumt. Partei-Chef Alexis Tsipras teilte dies dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras in einem Telefonat mit.

    21:15 Uhr: Der Euro ist nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse der Wahl in Griechenland gegenüber dem US-Dollar auf den höchsten Wert seit drei Wochen geklettert. Auf dem Australisch-Asiatischen Markt stieg er am Montag auf 1,2730 Dollar. Am Freitag hatte er in New York noch 1,2655 Dollar gekostet. Gegenüber dem Yen stieg die Gemeinschaftswährung auf 100,28 gegenüber 99,53 am Freitag.
     

    20:51 Uhr: Die offizielle Hochrechnung - Konservative klar in Führung.

    • Neue Demokratie             29,5 %
    •  SYRIZA                          27,1 %
    •  PASOK                          12,3 %   
    •  Demokratische Linke       6,2   %
    •  KKE (Kommunisten)        4,5   %  
    •  Unabhängige Griechen     7,6   %  
    •  Goldene Morgenröte (Faschisten)    7 %    

    20:40 Uhr: Konservative erklären sich zum Wahlsieger
    Bei der Parlamentswahl in Griechenland ist die konservative Nea Dimokratia (ND) laut offiziellen Hochrechnungen stärkste Kraft geworden und kann gemeinsam mit der sozialistischen PASOK eine pro-europäische Koalitionsregierung bilden. Die ND kam demnach bei der Wahl am Sonntag auf 29,5 Prozent der Stimmen, das Linksbündis SYRIZA auf 27,1 Prozent und die PASOK auf 12,3 Prozent. Die Konservativen erklärten sich am Abend zum Wahlsieger und riefen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.

    Die ND könnte etwa 128 Sitze im Parlament bekommen und SYRIZA 72. Die sozialistische PASOK erhält der Hochrechnung zufolge 33 Sitze. ND und PASOK hätten damit zusammen eine Mehrheit und könnten die Regierung bilden. Für SYRIZA, die die Bedingungen für die internationalen Finanzhilfen ablehnt, bliebe damit nur die Oppositionsbank.
     

    20:08 Uhr: Laut der griechischen Zeitung "Ta Nea" sind bislang 27,19 Prozent der Stimmen ausgezählt.

    • Demnach führen die Konservativen (Nea Dimokratia) derzeit mit 30,76 Prozent.
    • Das Linksbündnis Syriza kommt auf 25,66 Prozent.
    • Die Sozialisten (PASOK) erzielen 13,17 Prozent der Stimmen.
    • Die Unabhängigen kommen auf 7,4 Prozent.
    • Die Faschisten erhalten 6,92 Prozent.
    • Demokratische Linke: 5,8 Prozent.
    • Kommunisten: 4,37 Prozent.

    (Wichtig: Die Ergebnisse aus Athen sind hier noch nicht berücksichtigt).

    19:40 Uhr: NEUE EXIT POLL: Demnach könnten die griechischen Konservativen (ND) mit 127 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament in Athen rechnen. Die radikale Linke (SYRIZA) käme demnach auch 72 Sitze, die Sozialisten (PASOK) auf 32. Die am Sonntag Abend veröffentlichten Exit-Polls lassen allerdings noch keinen Rückschluss auf das endgültige Ergebnis zu, da aus der Hauptstadt Athen noch keine Ergebnisse vorliegen.

    19:31 Uhr: Der Links-Radikale Alexis Tsipras hat für 20:30 Uhr seine Führungsmannschaft in die Parteizentrale gebeten. Vorerst ist keine öffentliche Stellungnahme geplant.

    © Reuters

    (c) Reuters, Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza

    19:24 Uhr: Die Stimmung in Athen: In beiden Lagern - Konservative (Nea Dimokratia) und Linksbündnis (Syriza) - ist die Nervosität hoch. Die Syriza-Anhänger wirken derzeit aber optimistischer. Sie hoffen auf den Wahlsieg. Zur Erinnerung: Der Wahlsieger erhält nach griechischem Wahlrecht 50 Parlamentssitze dazu.

    19:01 Uhr: Thriller in Athen: Es bleibt auch eine Stunde nach Schließung der Wahllokale bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen und dem Linksbündnis. Laut zweiter Prognose liegen Nea Dimokratia und Syriza gleichauf bei 29,5 Prozent.

    18:48 Uhr: Sollte es tatsächlich zu einem Sieg der Konservativen kommen, wäre der Weg in Athen für eine EU-freundliche Regierung frei. Die Nea Dimokratia von Antonis Samaras würde im Fall des Sieges nach griechischem Wahlrecht 50 Parlamentssitze dazu bekommen. Sie könnte dann eine Koalition mit den Unabhängigen Griechen und den Sozialisten bilden. Doch noch ist der Vorsprung der Konservativen vor Alexis Tsipras denkbar knapp.....

    18:20 Uhr: Auch der Nachrichtensender CNN bestätigt den Trend: Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Konservativen kommen auf 29 Prozent, das Linksbündnis auf 28,5 Prozent. Die Pasok-Partei von Evangelos Venizelos  (Sozialisten) ist mit 11 Prozent weit abgeschlagen. Die Unabhängigen Griechen kommen auf 6,8 Prozent. Die faschistische Goldene Morgenröte kommt ebenfalls auf 6,8 Prozent. Die Demokratische Linke erzielt 5 Prozent. Die Kommunisten liegen etwas besser bei 5,5 Prozent.

    18:18 Uhr: Es wird sicher ein langer Abend in Athen: Die Nea Dimokratia und das Linksbündnis Syriza liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Konservativen um Antonis Samaras liegen in Führung. Syriza ist derzeit knapp zweitstärkste Kraft. Klar abgeschlagen sind die Sozialisten. Erste gesicherte Ergebnisse werden in ca. einer Stunden erwartet.

    © APA

    (c) APA, Anhänger des Links-Bündnisses Syriza verfolgen die ersten Hochrechnungen beim "public viewing" in Athen: Sie müssen zittern. Derzeit führt der Konservative Antonis Samaras knapp vor Alexis Tsipras.

    18:14 Uhr:  Die kleineren Parteien schneiden deutlich schlechter als beim letzten Wahlgang am 6. Mai ab. Die Unabhängigen Griechen (ANEL) kamen auf sechs bis 7,5 Prozent, ebenso wie die faschistische Goldene Morgenröte (XA). Damit dürfte die ausländerfeindliche Partei, die mit Prügel-Aktionen vor der Wahl von sich reden machte, erneut ins Parlament einziehen.

    18:01 Uhr: 1. Prognose: Die Konservativen erzielen zwischen 27,5 und 30,5 Prozent der Stimmen. Das Links-Bündnis holt auf: Es wird derzeit bei 27-30 Prozent gesehen. Damit bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an:

    © APA, Antonis Samaras (links) und Alexis Tsipras (rechts) liegen Kopf-an-Kopf

    (c) Liegen fast gleichauf: Der Konservative Samaras und der Radikal-Linke Tsipras

    18:00 Uhr: Die Wahllokale haben geschlossen. Jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Erste  Ergebnisse aus den Provinzen gibt es in Kürze.

    17:55 Uhr: Der Trend bestätigt sich: Auch die nächsten Exit Polls sehen laut "Guardian" die Konservative (Nea Dimoratia) als Wahlsieger. Sie kommen auf 29 Prozent. Das Links-Bündnis von Alexis Tsipras erzielt 27 Prozent.  +++ Wir berichten hier LIVE von der Griechenland-Wahl +++

    17:46 Uhr: Laut der italienischen Zeitung "Corriere della sera" gibt es erste Exit Polls: Demnach gewinnen die Konservativen die Wahl  - mit 29 Prozent vor dem Links-Bündnis um Alexis Tsipras (26 Prozent). Abgeschlagen liegen die Sozialisten (Pasok von Evangelos Venitzelos) bei 12 Prozent.

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      17:37 Uhr: Die Spannung steigt: In Kürze schließen die Wahllokale (18:00 Uhr unserer Zeit). Ab ca. 20 Uhr wird mit ersten Hochrechnungen gerechnet.

      17:08 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) kommen in Mexiko zusammen. Vorherrschendes Thema bei Barack Obama, Wladimir Putin, Angela Merkel und Co. wird der Ausgang der Griechenland-Wahl und das Schicksal des Euro sein. Mehr Infos dazu finden Sie hier >>>

      16:48 Uhr: Ersten Gerüchten aus dem Tsipras-Lager zufolge liegen die Konservativen (Nea Dimokratia von Antonis Samaras) vorn. Dementsprechend gedämpft ist die Stimmung im Lager des Radikal-Linken und Euro-Gegners Alexis Tsipras....

      © oe24

      (c) APA, Alexis Tsipras bei der Stimmabgabe

      16:15: Die Wahl zwischen einem Verbleib in der Eurozone und dem Austritt mag noch bevorstehen, aber in manchen Ecken Athens wird bereits mit der Drachme gehandelt: Am Flohmarkt in der Plaka, dem Ausgeh- und Touristenviertel der Stadt, verkauft der rund 60-jährige Georgios alte Münzen der früheren griechischen Währung....

      15:52: Auch der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zeigte sich bei der Stimmabgabe in der Stadt Pylos zuversichtlich: "Morgen wird es einen neuen Anfang für Griechenland geben."

      15:44: SYRIZA-Chef Tsipras gab sich am Sonntag optimistisch. "Wir werden gewinnen", sagte der 37-Jährige zu Journalisten.

      15:29: Trotz der Unzufriedenheit über die Rosskur der Regierung haben viele Griechen Angst vor einem Euro-Aus. "Ich habe schweren Herzens für eine Partei gestimmt, die den Sparkurs unterstützt, denn ich will, dass das Land den Euro behält mit der Hilfe seiner europäischen Partner", erklärte der 49-jährige Bäcker Stratos Economou.

      Diashow: Spannung pur bei Griechen-Wahl

      Spannung pur bei Griechen-Wahl

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        15:08: Für einen Hoffnungsschimmer sorgte am Vorabend der Wahl die griechische Fußball- Nationalmannschaft mit ihrem überraschenden Einzug ins EM-Viertelfinale. Der 1:0-Sieg über Russland löste frenetischen Jubel auf Athens Plätzen aus und flößte neues Selbstvertrauen ein. "Jeder muss Achtung vor Griechenland haben. Alles begann in Griechenland. Unser Lehrmeister sein zu wollen, ist schwer", sagte etwa Trainer Fernando Santos nach dem Sieg.

        14:54: Andere Wähler zeigen sich eher optimistisch. Er glaube, dass es einen Wandel im System brauche, und die Jungen für SYRIZA stimmen würden, sagt der 24-jährige Christoforos. Die alten Parteien hätten abgewirtschaftet. "Ich bevorzuge etwas Neues, was auch immer die Konsequenzen dafür sind", sagt er.

        14:29:  Die Wahlurnen ziehen auch einige Apokalyptiker an. So sieht der 46-jährige Theopolos nach der Wahl das Chaos ausbrechen. "Es wird keine Regierung geben, kein Geld und einen Krieg mit der Türkei." Dies habe der Mönch Paisios Hagioritis bereits vor 30 Jahren prophezeit. "Wir werden Konstantinopel zurückerobern", sagte der Mann, der nach eigenen Angaben die faschistische Partei Goldene Morgenröte wählte.

        14:23: In dem nördlichen Athener Vorort Holargos hat die Parlamentswahl eher entspannt begonnen. In kleinen Gruppen, meist im Familienverband, kommen die Menschen des wohlhabenden Viertels in dem Schulgebäude zusammen, um in einem der Dutzend Wahllokale dort ihre Stimme abzugeben. Bis zur Mittagszeit seien weniger Bürger wählen gekommen als bei dem Urnengang Anfang Mai, sagt ein Wahlhelfer.

        13:52: Zuletzt hatten hochrangige EU-Vertreter Entgegenkommen signalisiert. Den Griechen könne mehr Zeit gegeben werden, den vereinbarten harten Sparkurs umzusetzen. Über die Inhalte könne aber nicht noch einmal diskutiert werden, machte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich.

        13:27: Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen der Nea Dimokratia (ND) und SYRIZA voraus. Die Konservativen setzen sich für die Einhaltung des versprochenen Reform- und Sparkurses ein. Sie wollen aber eine erhebliche Lockerung der Sparmaßnahmen aushandeln. Die Linken wollen dagegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber auf Eis legen.

        13:10: Die ganze Welt blicke auf Griechenland - mit angehaltenem Atem, so der Tenor in der konservativen Zeitung "Kathimerini". "Stimme für den Euro", lautete die Aufforderung im Boulevardblatt "Ethnos". "Regierung aller Griechen am Montag", prophezeite das Parteiblatt des Bündnisses der radikalen Linken "Avgi". Die Linke werde gewinnen und eine Regierung bilden, hieß es darin.

        13:03: "Das Land muss morgen eine Regierung haben", sagte der Vorsitzende der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos. Nur eine breite Koalition, eine Regierung der Nationalen Verantwortung, könne das Land aus der Krise führen und es in der Eurozone halten.

        12:40: Vor Dutzenden Journalisten gab der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, seine Stimme im Athener Stadtteil Kypseli ab. Zu Befürchtungen, Griechenland gehe Bankrott, wenn die Linke gewinne, sagte er: "Wir haben die Angst besiegt. Heute gehen wir einen neuen Weg. In ein Europa, das sich ändert." Die Zukunft gehöre denjenigen, die Hoffnungsträger seien, sagte der 37-Jährige.

        12:33: "Die Wahlen verlaufen normal, wie wir es geplant hatten", erklärte Innenminister Antonis Manitakis am Sonntagvormittag.

        12:30: Die letzte offizielle Umfrage zur Wahl am Sonntag:

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        Auf der nächsten Seite alle Hintergrundinfos zur Wahl!

         

        Bereits kurz nach Wahlschluss werden heute die Finanzminister der ­Euro-Zone in einer Telefonkonferenz mit Griechenlands Zentralbankchef Provopoulos die Ergebnisse analysieren. Danach wird entschieden, was zu tun ist. Selbst Deutschlands Kanzlerin Merkel hat deshalb ihre Abreise zum G20-Gipfel verschoben – aus Angst vor einem möglichen Euro-Chaos.

        Zeichnet sich ab, dass der Linke Alexis Tsipras klarer Sieger ist, wird ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone (der „Grexit“) wahrscheinlich.

        Im schlimmsten Fall käme es danach zu einer Kettenreaktion, an deren Ende der Euro buchstäblich gesprengt wird. Schon jetzt hat der Euro innerhalb eines Monats 7 % an Wert verloren.

        Notenbanken haben eine Billion in der „Notkasse“
        Um den Sofort-Crash auf den Finanzmärkten zu verhindern, stehen rund um den Globus die Notenbanken in engem Kontakt, sind für eine konzertierte Rettungsaktion noch vor Mitternacht bereit. Damit soll verhindert werden, dass im frühen Handel in Australien und Neuseeland der Euro in den Keller fällt (ein weiteres Minus von mehr als 10 % wäre eine Katastrophe), weltweit die Aktienmärkte einbrechen und die Renditen für Staatsanleihen Italiens und Spaniens weiter nach oben schießen: „Das Eurosystem wird Liquidität bereitstellen, sollte das nötig sein“, sagt EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt. Die Rede ist von bis zu einer Billion (!) Euro, die in der EZB-„Notkasse“ liegen.

        Diese Sofortmaßnahme soll der Euro-Zone Zeit bringen. Zumindest zehn Tage wird es nämlich dauern, bis Athen frühestens eine neue Regierung hat. Gelingt eine Regierungsbildung neuerlich nicht, werden die EU-Regierungschefs am 28. Juni auf dem EU-Gipfel angeblich „endgültig“ entscheiden, wie es mit Griechenland und dem Euro weitergehen soll.

        ÖSTERREICH-Reporterin Isabelle Daniel live aus Athen:

        "Angst vor dem Montag"

        „Die Griechen halten das Schicksal Europas in Händen“, titelt eine Tageszeitung in Athen. Heute wählen 9 Millionen Griechen ihr neues Parlament und den künftigen Premier.

        Die letzte offizielle Umfrage (erhoben vor zwei Wochen, seither sind Umfragen verboten) sieht das Links-Bündnis SYRIZA mit dem Links-Populisten Tsipras an der Spitze schon bei 30 %. Das wäre ein Plus von 14 % zur letzten Wahl vom Mai – bei den Linken regiert bereits die Siegeseuphorie.

        „Geheime“ Umfragen der letzten Tage sagen dagegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Danach ist die konservative Nea Demokratia, die den Euro retten und die EU-Versprechen einhalten will, mit Tsipras gleichauf, könnte gar Erster werden.
        Es geht um alles. Sollte der Linken-Chef Alexis Tsipras siegen, dürfte in Athen kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn der 37-jährige Politstar kündigt eine neue Linie an: „Schluss mit dem Diktat von Angela Merkel und dem EU-Sparkurs!“

        Sprengmeister
        Mit seinen Versprechen, „die Banken zu verstaatlichen und die Arbeitslosenhilfe zu erhöhen“, trifft er die Stimmung der Griechen. Tsipras – der Albtraum der EU-Spitze – gibt dem Pleite-Land Hoffnung. Während die EU fürchtet, dass die Griechen mit ihm aus dem Euro austreten, zumindest ihre Sparziele nicht halten werden.

        EU-Darling
        Deshalb hält die EU-Spitze zum Konservativen Antonis Samaras.
        Er warnte bis zuletzt, dass Tsipras „falsche Versprechen“ mache und das Land „in den Abgrund stürzt“. Während im Mai die Wut in Athen dominierte, ist nun Angst spürbar: Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht 53 %. In den Supermärkten gibt es Hamsterkäufe. Die großen Pharmakonzerne liefern keine Medikamente mehr. Das Land wählt im Chaos – mehr Chaos?

        Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps: Seit Monaten blieb der Staat den Pharmakonzernen Geld für teure Medikamente schuldig. Nun liefern sie keine mehr.
        Bis zum 15. Juli sei der Staat noch zahlungsfähig. Kommt dann kein neues Geld ist der Staatpleite.

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