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Belgien muss Ja sagen, sonst Abbruch

Heute Ultimatum für CETA

Schicksalstag für CETA: Heute verlangt Kanada die Zustimmung, Wallonen unter Druck.

Jetzt hat die EU der belgischen Regierung ein Ultimatum gesetzt, berichtet ein Insider am Sonntag. Bis Montagabend müsse sie demnach der rebellischen Wallonie – dem französischsprachigen Teil Belgiens – ein „Ja“ zu CETA abringen, sonst sei das Freihandelsabkommen mit Kanada abgeblasen, berichtet Reuters.

Sollte der wallonische Regierungschef Paul Magnette stur bleiben und CETA blockieren, werde die EU-Kommission das für die Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada am Donnerstag absagen.

Weiter 3,6 Millionen gegen 50 Millionen Europäer

EU-Ratspräsident Donald Tusk will am Montag mit Belgiens Präsidenten Charles Michel die Lage erörtern. Danach entscheidet Kanadas Premier Justin Trudeau, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung überhaupt antritt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält nach Vermittlungsgesprächen mit Magnette und Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland – sie drohte am Freitag damit, die Verhandlungen abzubrechen und heimzureisen – die offenen Punkte der Wallonen indes für lösbar.

Magnette selbst dürfte ordentlich unter Druck stehen – lehnen sich hier doch 3,6 Mio. Wallonen gegen 500 Mio. aus dem Rest der EU auf. Er twitterte am Wochenende: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf jene ausübt, die den Kampf gegen Steuerflucht blockieren.“



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