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Luxemburg

Juncker will bis zur Wahl weiterregieren

11.07.13, 14:22

Neuwahlen im Herbst möglich. Bis dahin sollen alle Minister im Amt bleiben.

Trotz des Bruchs seiner Koalition will Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bis zur geplanten Neuwahl im Herbst weiterregieren. Wegen einer Geheimdienst-Affäre hatte der sozialdemokratische Koalitionspartner Junckers Christsozialen die Unterstützung versagt. Der 58-Jährige sagte am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung, er werde mit Großherzog Henri über das weitere Vorgehen sprechen. Dessen Entscheidung wolle er nicht vorgreifen. Regierungssprecher Guy Schuller betonte aber, die Regierung sei nicht zurückgetreten und voll funktionsfähig.

Neuwahlen am 20. Oktober?
Noch am Donnerstag wollte Juncker dem Großherzog die Neuwahl vorschlagen. Damit würde Junckers Regierung faktisch im Herbst zurücktreten. Ein möglicher Termin für die Neuwahl könnte der 20. Oktober sein. Wirtschaftsminister Etienne Schneider von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei sagte nach der Kabinettssitzung: "Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen."

Juncker räumte Fehler ein
Junckers Koalitionspartner hatte wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen, Bombenanschläge und mutmaßliche Korruption personelle Konsequenzen gefordert. Juncker lehnte am Mittwoch im Parlament einen Rücktritt und eine persönliche Verantwortung ab, räumte aber Fehler ein. Ein Untersuchungsausschuss macht ihn in seinem Bericht für das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes verantwortlich.

Dienstältester Regierungschef in der EU
Juncker will bei einer vorgezogenen Wahl wieder antreten und nach eigenen Worten mit den Christsozialen um die Zustimmung der Luxemburger ringen. Seit 1995 ist er Ministerpräsident des kleinen Landes - und damit der dienstälteste Regierungschef in der EU. Er ist einer der Väter des Euro und stand von 2005 bis Jänner 2013 an der Spitze der Eurogruppe, also der Finanzminister aller Länder mit Euro-Währung.

Die Konservativen im Europaparlament stärkten Juncker den Rücken und sprachen ihm ihr Vertrauen aus. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, hob besonders Junckers Verdienste als Vorsitzender der Eurogruppe hervor. "Als glühender Anhänger des europäischen Aufbaus und hartnäckiger Vertreter der europäischen Sache ist und bleibt Jean-Claude Juncker ein Pfeiler der EVP."

Illegale Abhöraktionen
Der Geheimdienst Srel hatte nach Angaben Junckers fünfmal seit 2000 illegale Abhöraktionen gestartet. Selbst vor dem Ministerpräsidenten wurde nicht haltgemacht: Mit einer Spezialuhr nahm der damalige Geheimdienst-Chef Marco Mille heimlich ein Gespräch mit Juncker auf. Ende 2008 erfuhr Juncker davon, aber erst 2010 ging Mille. Auch eine Bombenleger-Affäre spielt in dem Geheimdienst-Krimi eine Rolle. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll - was dieser bestreitet.

Juncker hatte sein Handeln im Parlament gerechtfertigt. Er habe die Regierung und eine Kontrollkommission über den Geheimdienst informiert, aber selbst nicht über alle Operationen Bescheid gewusst. Dazu habe ihm auch die Zeit gefehlt. Nach den Abhöraktionen habe er umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Eine Reform des Dienstes ist in Planung.

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