Der türkische Präsident geht rechtlich gegen Bundestagsvize Wolfgang Kubicki von der FDP vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt Mustafa Kaplan sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung eingebracht. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet. Kubicki hatte Erdogan als "kleine Kanalratte" bezeichnet.
Der FDP-Vize sagte und Vize-Präsident des Deutschen Bundestags auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen. Laut "Spiegel" heißt es in dem Schreiben Kaplans an die Staatsanwaltschaft, die Äußerung Kubickis sei geeignet, die betroffene Person "verächtlich zu machen". Es handle sich um einen "rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person". Der Bericht des Magazins treffe zu, bestätigte Kaplan. Wegen der Äußerung Kubickis hatte Ankara bereits den deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium zitiert.
Kubicki bleibt gelassen
Kubicki sagte am Freitag: "Die Tatsache, dass Herr Erdogan seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2014 rund 200.000 solcher Verfahren hat einleiten lassen, sagt eigentlich schon alles. Ich sehe jedenfalls einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit Gelassenheit entgegen." Im Gegensatz zur Türkei sei Deutschland ein Rechtsstaat, in dem die Meinungs- und Äußerungsfreiheit zentralen Verfassungsrang habe. In der Türkei gibt es einen eigenen Straftatbestand der Präsidentenbeleidigung.
Kubicki hatte den Tiervergleich nach vorherigen eigenen Angaben in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der Türkei gewählt. Erdogan habe einen für die Türkei vorteilhaften Deal mit der Europäischen Union zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen abgeschlossen. "Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Flüchtlingswelle über die Balkanroute wieder zunimmt, was erneut Herausforderungen für die deutsche Außen- und Innenpolitik mit sich bringt", sagte Kubicki.
Zur Wortwahl "kleine Kanalratte" hatte er mit Verweis auf Trickfilme ergänzt: "Eine Kanalratte ist ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt ("Kalle Kanalratte", "Ratatouille")." Ein Prestigeprojekt Erdogans ist ein geplanter künstlicher Seeweg, also Kanal, der durch die Metropole Istanbul gegraben werden soll, um das Marmarameer und das Schwarze Meer zu verbinden. Das wirtschaftliche Großprojekt ist umstritten.
