US-Regierung stoppt Visum-Vergabe - Berlin fordert Freilassung von deutschem Menschenrechtler.
Mitten im Streit mit Deutschland hat die Türkei nun auch eine massive diplomatische Krise mit den USA: Die US-Regierung stoppte die Vergabe von Visa an allen diplomatischen Vertretungen in der Türkei auf unbestimmte Zeit. Grund war die Inhaftierung eines türkischen Mitarbeiters des US-Generalkonsulats in Istanbul.
Die Regierung in Ankara reagierte, indem sie ebenfalls die Vergabe von Visa an US-Staatsbürger aussetzte. Der Geschäftsträger der US-Botschaft wurde am Montag ins Außenministerium in Ankara vorgeladen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Freilassung gefordert
Keine Entspannung ist auch im Streit zwischen Ankara und Berlin um inhaftierte Deutsche in Sicht: Die Regierung in Berlin bekräftigte ihren Protest gegen die Anklage der türkischen Justiz gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. "Es ist so, dass wir überhaupt keinen Anlass haben, auch nur dem Verdacht zu folgen, Herr Steudtner habe sich irgendeiner Straftat schuldig gemacht", sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. "Für angemessen halten wir in der Bundesregierung die Freilassung und die freie Ausreise von Herrn Steudtner."
Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklageschrift gegen Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler vorgelegt. Nach Angaben von Anwalt Murat Boduroglu drohen Steudtner und Gharavi maximal zehn Jahre Haft wegen Unterstützung einer Terrororganisation. Türkische Medien hatten zuvor von einem Strafmaß von bis zu 15 Jahren berichtet. Boduroglu kritisierte: "Die Anklageschrift enthält nur Behauptungen und absurde Anschuldigungen. Sie liest sich wie ein schlechter Roman."
Steudtner, Gharavi und acht weitere Angeklagte waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Gegen den Amnesty-Vorsitzenden Kilic war bereits im Juni in Izmir Untersuchungshaft verhängt worden. Sein Fall war überraschend mit in die Anklage aufgenommen worden.
