Die chinesische Regierung wollte noch im Juli die UNO-Sanktionen umgehen.
China soll Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi in der allerletzten Phase seiner Herrschaft große Mengen Waffen und Munition angeboten haben. Die kanadische Tageszeitung "The Globe and Mail" berichtete , dies gehe aus Geheimdokumenten hervor, die dem Blatt vorlägen. Demnach hätten staatlich kontrollierte chinesische Rüstungskonzerne der damaligen libyschen Führung im Juli ungeachtet von UNO-Sanktionen Lieferungen im Umfang von mindestens 200 Millionen Dollar (150 Millionen Euro) angeboten.
Delegation in China
Eine libysche Delegation sei Mitte Juli nach China gereist. Dortige Rüstungskonzerne hätten angeboten, ihre gesamten Lagerbestände zu verkaufen und bei Bedarf auf Bestellung zu produzieren. Die Lieferungen sollten demnach über Algerien und Südafrika erfolgen. Die chinesische Seite habe darauf hingewiesen, dass ein Teil der Waffen bereits in Algerien gelagert sei und schnell über die Grenze nach Libyen gebracht werden könne. Die Gastgeber hätten sich bei den Libyern für deren Diskretion bedankt und auf die nötige Vertraulichkeit hingewiesen, berichtet "The Globe and Mail". Ob es zu Lieferungen gekommen sei, gehe aus den Dokumenten nicht hervor.
Die chinesische Regierung hat den Versuch des Gaddafi-Regimes bestätigt, sich Waffen in China zu besorgen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, betonte am Montag vor Journalisten in Peking, dass die chinesische Regierung nicht darüber informiert worden sei. Es seien auch keine Verträge unterzeichnet und keine Waffen geliefert worden. China befolge die UNO-Sanktionen und das Waffenembargo.
Übergangsrat nicht anerkannt
Die Volksrepublik China ist das einzige unter den fünf Ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates, das den Übergangsrat der Aufständischen bisher nicht anerkannt hat. Die drei Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich haben ihn als einzig legitime Vertretung Libyens, Russland nur als De-facto-Regierung anerkannt. An der Pariser Libyen-Konferenz am vergangenen Donnerstag hatte der chinesische Vize-Außenminister Zhai Jun nur als Beobachter teilgenommen und erklärt, er hoffe, die neue Führung in Tripolis werde die Interessen der chinesischen Firmen in Libyen schützen. Peking zeigte sich über westliche Bemühungen irritiert, aus der Situation wirtschaftliche Vorteile zu ziehen. Die westlichen Mächte sollten sich Zurückhaltung auferlegen und nicht in unangebrachter Weise von den Möglichkeiten profitieren, die sich aus dem nötigen Wiederaufbau des nordafrikanischen Landes ergeben, hieß es am Freitag in einem Kommentar der amtlichen Pekinger Nachrichtenagentur Xinhua.
