Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen Kandidaten für die Spitze der Notenbank durchgebracht. Emmanuel Moulin erhielt grünes Licht vom Parlament. Kritiker zweifeln jedoch an seiner Unabhängigkeit vom Präsidenten.
Der Weg für Emmanuel Moulin an die Spitze der französischen Notenbank ist frei. Im parlamentarischen Bestätigungsverfahren erhielt der Kandidat von Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch grünes Licht. Zwar sprach sich eine Mehrheit in den zuständigen Ausschüssen gegen ihn aus, die nötige Veto-Schwelle von 60 Prozent wurde jedoch klar verfehlt.
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Zweifel an Unabhängigkeit
Moulin gilt als erfahrener Wirtschafts- und Finanzexperte. Wegen seiner bisherigen Rolle als Stabschef von Macron musste er sich jedoch kritischen Fragen zu seiner politischen Unabhängigkeit stellen. Macrons Gegner warfen dem Präsidenten vor, loyale Vertraute gezielt in Schlüsselpositionen zu bringen, um sein politisches Erbe abzusichern.
Chef räumt Posten im Juni
Der langjährige Notenbankchef François Villeroy de Galhau tritt im Juni ab. Durch dessen vorzeitigen Rückzug konnte Macron noch selbst einen Nachfolger nominieren. 2027 endet seine Amtszeit, danach darf er laut Verfassung nicht erneut kandidieren.
Moulin verteidigte seine Unabhängigkeit vor dem Parlament. „Ich stehe als freier Mann vor Ihnen - als Staatsdiener, der dem Staat seit 30 Jahren dient und sich verpflichtet, seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen“, sagte er.
Als Chef der Banque de France wird Moulin künftig automatisch im EZB-Rat über Leitzinsen mitentscheiden.
