Frankreichs Präsident erklärt Verzicht inmitten der Proteste gegen Pensionsreform.
Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Ende seiner Amtszeit keine Pension für Ex-Staatschefs beziehen. Der 42-Jährige werde auf die Zahlung von monatlich 6.220 Euro verzichteten, erklärte der Élysée-Palast am Samstag inmitten der Proteste gegen Macrons Pensionsreform.
Der Präsident werde auch auf einen Sitz im Verfassungsrat verzichten, der ehemaligen Staatschefs bei einer Vergütung von monatlich 13.500 Euro auf Lebenszeit zusteht.
Die Pensionsreform ist das zentrale Reformversprechen Macrons. Er will das komplizierte System mit 42 verschiedenen Regelungen in Frankreich vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Pensionskassen abbauen. Gegen das Vorhaben regt sich massiver Widerstand. Der seit zweieinhalb Wochen andauernde Streik von Bahn-Mitarbeitern führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Frankreich.
Macron ruft zur Streikpause auf
Kurz vor Weihnachten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einer Streikpause aufgerufen. Es gebe Französinnen und Franzosen, die sich an den Feiertagen wiedersehen wollten, dies müsse anerkannt werden, sagte Macron am späten Samstagabend in der westafrikanischen Stadt Abidjan. Wegen der Streiks gegen die geplante Pensionsreform ist der Bahnverkehr im ganzen Land erheblich gestört.
Die von Macron und der Mitte-Regierung gewünschte Streikpause zu Weihnachten zeichnet sich allerdings bisher nicht ab. Mehrere Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, den Arbeitskampf fortzusetzen.
In dem sozialen Konflikt sind die Fronten verhärtet. Gespräche der Regierung mit den Gewerkschaften waren auf Jänner vertagt worden. Betroffen von dem Arbeitskampf ist auch die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP. Auch am Sonntag mussten sich Bahnreisende wieder auf erhebliche Störungen einstellen.
Mit der Pensionsreform will die französische Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 verschiedene Einzelsysteme beenden und damit auch Sonderrechte abschaffen. Außerdem sollen die Franzosen dazu angehalten werden, länger zu arbeiten. Die Regierung hatte mit langen Übergangsfristen zwar Zugeständnisse gemacht - Gewerkschaften waren allerdings nicht zufrieden. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Franzosen gegen die Reform.
