Drei Tage nach dem Sieg seiner Partei TISZA bei der ungarischen Parlamentswahl ist der künftige Premier Péter Magyar Mittwoch früh erstmals nach langer Zeit Gast des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens gewesen.
Er wiederholte dabei seine Ankündigung, seine Regierung werde die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Medien "aussetzen", bis eine "unabhängige Berichterstattung und die Wiederherstellung der Pressefreiheit gewährleistet" sei.
Zu Beginn der sehr angespannten, konfrontativen Interviews mit Kossuth Rádió und dem TV-Sender M1 kritisierte Magyar, dass dieser Auftritt der erste in diesen "Propagandamedien" seit eineinhalb Jahren sei. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten in der Regierungszeit des scheidenden Regierungschefs Viktor Orbán "von morgens bis abends nur gelogen", zitierte er ein bekanntes Bekenntnis des ungarischen Radios aus der Zeit des Volksaufstandes 1956.
"Orbán ließ Ungarn verkommen"
Während seiner Auftritte kritisierte der TISZA-Vorsitzende den abdankenden Premier Orbán, der Ungarn "verkommen lassen" habe. Unter dessen Führung sei Ungarn zum korruptesten und ärmsten Land in der Europäischen Union geworden, wiederholte Magyar seine Kritik. Auch sei es Orbán nicht gelungen, die wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorenen 17 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn freigeben zu lassen.
Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, diese Gelder heimzuholen und bereits Absprachen mit der Europäischen Kommission geführt. Dafür erfülle Ungarn bestimmte Bedingungen wie den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Errichtung von Institutionen gegen Korruption und die "Rückführung des nationalen Vermögens" sowie für die akademische Freiheit. "Wir werden uns nur auf solche Bedingungen einlassen, die gut sind für die Ungarn." Magyar versprach weiter, er werde die ungarischen Interessen in Brüssel, Straßburg und auch in Moskau und Washington vertreten.
Magyar rechnet mit Auftrag zur Regierungsbildung
Magyar erklärte weiter, dass seine Regierung jeden Ungarn repräsentieren und alle positiven Maßnahmen der Vorgängerregierung von Orbáns Fidesz beibehalten werde. Der Motor der Wirtschaft müsse neu gestartet, die Energiesicherheit vorrangig behandelt werden. Dafür bedürfe es auch der Druschba-Pipeline, die russisches Erdöl an Ungarn liefert, derzeit aber unterbrochen ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kürzlich angekündigt, die Pipeline werde bald repariert. Wegen der Unterbrechung der Druschba-Pipeline hatte Orbán einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine bisher blockiert.
Die Vertreter der drei künftigen Parlamentsparteien TISZA, Fidesz und die rechtsextreme Mi Hazánk sind am Vormittag zu Staatspräsident Tamás Sulyok geladen. Der TISZA-Vorsitzende rechnet nach eigenen Angaben mit dem Auftrag zur Regierungsbildung. Zuvor hatte Magyar Sulyok als "Marionette" von Fidesz bezeichnet und dessen Rücktritt nach Amtsantritt der neuen Regierung gefordert.
