Rumäniens Regierungskoalition bestehend aus Postkommunisten (PSD), Liberalen (PNL), Reformpartei USR und Ungarnverband (UDMR) ist zerbrochen.
Die Postkommunisten entzogen dem liberalen Regierungschef Ilie Bolojan am Montag wegen angestoßener Reformen und Sparmaßnahmen das Vertrauen, nachdem eine parteiinterne Befragung eine überwältigende Mehrheit für dessen Abgang ergeben hatte. Staatspräsident Nicusor Dan sucht nun nach neuen Koalitionsvarianten.
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Als Grund für ihren Vorstoß nannte die PSD die von Bolojan angestoßenen Strukturreformen und Sparmaßnahmen, die "das Volk verarmt" hätten. Allerdings waren diese unvermeidlich geworden, nachdem das Vorgängerkabinett von Ex-Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu im Wahljahr 2024 auf einen Geldsegen ohnegleichen für zahlreiche Wählerkategorien gesetzt und dadurch ein Rekord-Defizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingefahren hatte.
Nach Ciolacus Rücktritt im Mai 2025 zog die PSD es vor, jemand anderen die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen - die neue Koalition schlug dem damals frischgewählten Staatspräsidenten Nicusor Dan den als zähen Reformer bekannten Liberalenchef Ilie Bolojan vor.
Premierminister Bolojan selbst sieht einen anderen Grund für den Konflikt mit den Postkommunisten - nämlich, weil er "Privilegien und Seilschaften abgebaut" habe. Was die PSD offenkundig wolle, sei "eine Marionette als Regierungschef sowie eine hörige PNL", stellte Bolojan jüngst klar.
PSD stellt Regierungschef Ultimatum
Die PSD-Spitze stellte dem Premier am Montagabend zudem ein Ultimatum: Sollte er nicht binnen 72 Stunden zurücktreten, werde man die eigenen Minister aus seinem Kabinett abziehen. Bolojan lehnt einen Rücktritt vom Amt indes ab - er sei bereit, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Doch sind weder PSD noch die oppositionelle ultrarechte AUR gewillt, ein Minderheitskabinett zu dulden - beide Parteien drohen daher mit Misstrauensanträgen gegen Bolojan und sein Restkabinett.
Staatspräsident Dan sucht nach "proeuropäischer Lösung"
Präsident Nicusor Dan sprach in einer ersten Reaktion von "politischen Turbulenzen": Die Positionen der bisherigen Koalitionspartner PSD und PNL seien "eindeutig unversöhnbar", doch wolle er mittels "Konsultationen und Verhandlungsrunden" versuchen, eine "Formel für eine proeuropäische Regierung" zu finden - was allerdings schwierig sei, da "zwei Fraktionen, ohne die keine Mehrheit zustande kommt, völlig unterschiedliche Standpunkte vertreten". Eine eventuelle Regierungsbeteiligung der ultrarechten Oppositionsfraktionen schloss Rumäniens Staatsoberhaupt aus.
