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Welt

Will "mehr Europa"

Merkel hat Geheimplan für neue EU

27.08.12, 23:09

EU-Staaten sollen mehr Macht an Brüssel abgeben.

Berlin. Angela Merkel hat große Pläne mit der krisengebeutelten Europäischen Union. Die EU soll enger zusammenwachsen, wichtige Kompetenzen sollen von den einzelnen Staaten an Brüssel abgegeben werden, berichtet Der Spiegel. Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa soll gestärkt werden.

Der neue EU-Vertrag soll noch heuer in Grundzügen ausgehandelt werden. Ein neuer EU-Finanzminister soll dann eine europäische Steuerangleichung durchführen. Auch die Sozialstandards sollen in der gesamten EU gleich sein.
Das EU-Parlament soll mehr Einfluss bekommen, die einzelnen Staaten werden geschwächt.
Budgetsünder sollen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können. Auch die Strafen für das Übertreten der Sparvorgaben aus Brüssel werden erhöht.
Volksabstimmung. Setzt sich Merkel durch, müsste es in Österreich wohl eine Volksabstimmung über einen neuen EU-Vertrag geben. Auch in Irland muss das Volk befragt werden.

In den meisten Mitgliedstaaten stößt Merkels Vorstoß aber auf wenig Gegenliebe. Viele EU-Staaten lehnen einen neuen EU-Vertrag als unrealistisch ab. Trotzdem will der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Mitte September die Reformpläne für die EU erstmals offiziell vorlegen.

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