Die deutsche Protestpartei will die Religionsfreiheit von Muslimen begrenzen.
In der deutschen Rechtspartei AfD gibt es Bestrebungen, den Bau und Betrieb von Moscheen zu untersagen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte am Mittwoch aus einem von Rechtskonservativen in der AfD verfassten Entwurf zum Grundsatzprogramm, das der freien Religionsausübung von Muslimen in Deutschland enge Grenzen setzen will.
"Weltherrschaft zum Ziel"
"Moscheen dienten 'nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre' ", zitierte das Redaktionsnetzwerk aus dem Papier.
Die Verfasser des Grundgesetzes hätten bei der Formulierung des Artikels zur freien Religionsausübung nicht in Betracht gezogen, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern und die Weltherrschaft zum Ziel haben", argumentieren die Autoren des Papiers. Deswegen müsse es bei der Religionsfreiheit Grenzen geben.
Hinter dem Papier stehen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen "Der Flügel" firmieren. Der Gruppe zugerechnet werden die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und Andre Poggenburg.
Parteitag
Die AfD will sich auf ihrem Parteitag Ende April erstmals ein Grundsatzprogramm geben. Die islamkritischen Forderungen des "Flügels" gehen weiter als der Leitantrag des Parteivorstands. Darin findet sich die Forderung, den "Bau und Betrieb von Moscheen" nur dann zu untersagen, wenn sie von verfassungsfeindlichen Gruppen getragen oder von ausländischen Geldgebern finanziert werden. Wie in dem "Flügel"-Antrag findet sich aber auch im Antrag des Vorstands der Satz: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."
